Aufschwung stützen – Abschwung vorbeugen

(Berlin) - Zu den neuen Arbeitslosenzahlen erklärte das für Wirtschaftspolitik zuständige DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Donnerstag (31. Januar 2008) in Berlin:

„Die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt setzt sich erfreulicherweise fort. Aber am Konjunkturhimmel ziehen bereits dunkle Wolken auf. Deshalb ist die Politik gefordert, rechtzeitig einem drohenden Abschwung vorzubeugen. Die Alarmzeichen häufen sich: Rund um den Globus verhageln Fehlspekulationen die Bilanzen der Banken und Versicherungen. Die Börsen fahren Achterbahn. Der Euro steigt. Jetzt geht es darum, die sich abschwächenden Auftriebskräfte tarif- und wirtschaftspolitisch zu stützen.

Die Achillesferse des aktuellen Konjunkturhochs bleibt der private Konsum. Aufgrund der schwachen Realeinkommen kommt der heimische Verbrauch trotz Aufschwungs noch immer nicht in Fahrt. Kräftige Tariflohnsteigerungen sollten deshalb im laufenden Jahr dafür sorgen, dass die Lohnentwicklung den Konsum stützt. Gleiches gilt für Mindestlöhne.

Zudem sollte die Bundesregierung durch steigende öffentliche Investitionen in Bildung, Verkehr und ökologische Modernisierung die konjunkturelle Entwicklung stabilisieren. Die öffentliche Investitionsquote liegt um fast 25 Mrd. Euro unter dem europäischen Durchschnitt. Schließlich muss die Europäische Zentralbank (EZB) die Finger von der Zinsschraube lassen. Wirkliche Inflationsgefahren gibt es nicht. Höhere Zinsen würden aber vor dem Hintergrund der Finanzkrise und des Eurohochs den Wachstumsmotor zusätzlich drosseln. Für die damit einhergehenden Jobverluste würde die EZB die alleinige Verantwortung tragen.“

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