Aus aktuellem Anlass: Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist nötig

(Berlin) - Die Deutsche Akademie für Fernsehen (DAfF) ist besorgt wegen der erhobenen Vorwürfe gegen die Führungsetage des RBB. Der sogenannte Fall Schlesinger scheint exemplarisch für einen verloren gegangenen Kontakt zur Basis der Mitarbeitenden und des Publikums zu stehen. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt, es geht um den Verdacht der Untreue und der Vorteilsnahme. Die vereinnahmten Rundfunkgebühren sind insbesondere nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zur Erfüllung des gesetzlichen Programmauftrages einzusetzen. Wenn danach notwendige Einsparungen vorgenommen werden müssen, sollte das auch für die Senderspitze gelten und nicht nur für die große Gruppe der Angestellten und freien Mitarbeiter*innen, Kreativen und Programmmacher*innen.

Viele Fernseh- und Rundfunkschaffende leiden unter schlechten Arbeitsbedingungen, langen Arbeitszeiten und mangelnder Familienfreundlichkeit, viele wandern inzwischen in andere Berufe ab. Die Kreativen sind es, die das Programm liefern, und es ist schlicht ebenso unfair wie bedenklich, wenn sich Führungsebenen auf Kosten der Kreativen, der Inhalte sowie der Gebührenzahler*innen Grauzonen bei der Verwendung der ihnen anvertrauten Gelder schaffen - oder wenn sie nur den Verdacht dazu erregen, selbst wenn das Vorgehen als solches formaljuristisch nicht zu beanstanden sein sollte. Gleichzeitig scheinen Rundfunkrat und Verwaltungsrat ihren Aufsichtspflichten nicht hinreichend nachgekommen zu sein. Eine Reform dieser Aufsichtsgremien, ihrer Besetzung und Berufung ist deshalb in den anstehenden Rundfunkstaatsvertrags-Verhandlungen wichtiger denn je.

Die DAfF stellt sich an die Seite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des RBB und aller Senderangestellten, die ihre Arbeit unter journalistischen Prinzipien leisten, hervorragende Programme erstellen und deren Ansehen nun schwer leidet. Gleichzeitig leidet das Vertrauen der Zuschauerinnen und Zuschauer in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt. Das spielt den politischen und gesellschaftlichen Kräften in die Hände, die aus ganz anderen als demokratischen Gründen eine Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fordern.

Die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Demokratie und Gesellschaft in Deutschland steht für die DAfF außer Frage. Er ist für uns wichtig und unverzichtbar! Aber gerade deshalb sind Teilhabe, Transparenz und ein gemeinsamer Dialog notwendig, um Vertrauen neu aufzubauen und ein zukunftsfähiges System zu etablieren, bei dem endlich mehr Finanzmittel in das Programm und dessen Inhalte als in die Verwaltung fließen.

Die DAfF fordert: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss - um zukunftsfähig zu bleiben - seinen gesetzlichen Auftrag erfüllen. Nicht mehr und nicht weniger.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsche Akademie für Fernsehen e.V. (DAfF) Pressestelle Kantstr. 149, 10623 Berlin Telefon: (01590) 6109106, Fax: ()

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