Aus dem „Herbst der Reformen“ wird der „Herbst der Kommissionen“
(Berlin) - „Wir stehen vor dem „Herbst der Reformen“. So hat es Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigt. Insbesondere die Sozialversicherungssysteme sollen endlich angepackt werden. So weit, so gut. Der Kanzler hat unsere volle Unterstützung.
Für die Umsetzung sind die Bundesministerien verantwortlich. Hier kann ich allerdings keinen „Herbst der Reformen“, sondern nur einen „Herbst der Kommissionen“ erkennen. Für den Sozialstaat, für die Staatsmodernisierung, für die Rente, für die Pflege und auch für die Gesundheit soll es Kommissionen geben.
Kommissionen sind gut, wenn Lösungen für komplexe und neue Probleme gesucht werden. Aber haben wir wirklich ein Erkenntnisproblem? Wohl kaum. Die problematischen Entwicklungen der Sozialversicherungen sind seit Jahren bekannt. Die Beiträge steigen und steigen. Den Beschäftigten bleibt immer weniger Netto vom Brutto. Den Unternehmen nimmt die steigende Belastung Wettbewerbsfähigkeit.
Reformvorschläge liegen auf dem Tisch. An Konzepten mangelt es nicht. Es mangelt an Entscheidungen. Es mangelt an Politikern, die die Dinge ansprechen und eine ehrliche Debatte anstoßen. Bislang habe ich nur Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hierzu gehört. Diese Debatte brauchen wir. Ja, sie wird hart, weil es um teils schmerzhafte, aber notwendige Maßnahmen geht. Aber wir müssen sie als Gesellschaft führen. Die Politik darf sich hier nicht wegducken. Am Ende müssen politische Entscheidungen und ein klarer Weg stehen.
Eine Kommission ist keine Reform. Sie verschafft der Politik Zeit, aber sie löst keine Probleme. Während Aktenordner gefüllt und Sitzungen terminiert werden, verliert unser Land an Wettbewerbsfähigkeit. Beim Fußball nennt man das Zeitspiel. Zeit, die wir nicht haben.
Genauso falsch wie das Aufschieben von Reformen ist es, Probleme scheinbar mit mehr Geld zu lösen. Der Staat soll noch mehr Geld in die Sozialversicherung pumpen, um sie zu stabilisieren. Wir vergessen jedoch, dass in diesem Fall der „Staat“ die Steuern der Bürger und Unternehmen sind. Steuererhöhungen, wie sie jetzt von der SPD ins Spiel gebracht werden, sind der völlig falsche Weg. Sie würgen das Wirtschaftswachstum weiter ab und nehmen Leistungsträgern die Motivation. Dass Teile der Politik überhaupt im dritten Jahr der Rezession über Steuererhöhungen sprechen, ist ein Armutszeugnis.“
Quelle und Kontaktadresse:
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. (BDA), Alexander Kohnen, stellv. Abteilungsleiter(in) Pressesprecher(in), Breite Str. 29, 10178 Berlin, Telefon: 030 20330