Aus für Gründerland Deutschland / Die Zusammenstreichung des Gründungszuschusses ist entschieden

(Berlin) - Existenzgründer müssen sich sputen. Die Zusammenstreichung des Gründungszuschusses ist nun sicher, denn der Vermittlungsausschuss gab keine Änderungsempfehlung ab. Ein weiterer herber Schlag: der Gründungszuschuss wird zur Ermessensleistung.

Da das Gesetz voraussichtlich Mitte Dezember in Kraft treten wird, rät die Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH) e.V. allen Existenzgründern: Wer noch einen Gründungszu-schuss erhalten möchte, sollte schnellstmöglich seinen Antrag bei der Agentur für Arbeit einreichen!

Jedem klingeln noch die Worte aus den Koalitionsverhandlungen von 2009 in den Ohren: "Deutschland muss wieder zum Gründerland werden. (…) Wir wer-den (daher) die Förderprogramme für Gründungen (…) stark ausbauen." Das alles scheint jetzt alles vergessen zu sein, denn im Oktober hatte der Bunde-tag den Cut des Gründungszuschusses, den Existenzgründer zur Förderung erhalten, beschlossen. Auch die Anrufung des Vermittlungsausschusses half nichts - er gab keine Änderungsempfehlung ab. Daher bleibt es bei den Regelungen, die der Bundestag beschlossen hatte.

Der Zuschuss wird gekürzt und in eine Ermessensentscheidung umgewandelt. Selbständige in Spe sind also bald dem Gutdünken der Agentur für Arbeit aus-gesetzt und müssen dadurch zusätzliche Hürden bei der Existenzgründung überwinden. Dabei entstehen doch oft gerade durch geförderte Gründungen weitere sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze - alles Beschäftigungsver-hältnisse, die durch eine unterbliebene Gründung gar nicht erst hätten entstehen können. Gerade Frauen und Älteren, um deren Chancen es auch heutzu-tage nicht allzu gut auf dem Arbeitsmarkt bestellt ist, bietet die Selbständigkeit die Gelegenheit, eine neue Karriere zu starten.

Quelle und Kontaktadresse:
Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH) Claudia Mischon, Geschäftsführerin Am Weidendamm 1a, 10117 Berlin Telefon: (030) 72625600, Telefax: (030) 72625699

(tr)