Ausbildungsplatzabgabe wird zur St. Florians-Abgabe / DIHK- Hauptgeschäftsführer Wansleben: Gesetzentwurf eine Unternehmerschelte

(Berlin) - "Der Gesetzentwurf zur Ausbildungsplatzabgabe atmet den Geist einer Unternehmerschelte und hilft nicht den Jugendlichen, die einen Ausbildungsplatz suchen. Viele Unternehmen würden sehr gerne mehr ausbilden, wenn es die wirtschaftliche Situation zuließe und geeignete Bewerber vorhanden wären", erklärte Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK).

Bezeichnend sei, so Wansleben, dass immer mehr Bundesministerien, Länderregierungen, Kommunen und Gewerkschaften Ausnahmeregelungen für ihren eigenen Verantwortungsbereich forderten. Die Ausbildungsplatzabgabe mutiere so zu einer St. Florians-Abgabe. Statt die Abgabe zu verhindern, werkelt alle Welt daran, nicht von ihr erfasst zu werden. Das zeige, dass das Vertrauen in das Instrument selbst bei den Befürwortern einer Abgabe denkbar gering sei.

Wenn der Gesetzentwurf jetzt die Ausnahmemöglichkeiten für tarifvertragliche Regelungen großzügiger fasse als in der Vorlage des BMBF, müssten auch analoge Ausnahmeregelungen für regionale Lösungen möglich sein. Denn Ausbildungsmärkte seien regionale Märkte; Probleme könnten nur vor Ort gelöst werden. Der Gesetzentwurf verkenne diesen Sachverhalt und gefährde den Fortbestand zahlreicher regionaler Kooperationen.

Der Gesetzentwurf zeige zudem, wie schwierig es sei, einen Markt per Gesetz zu regulieren. Immer differenziertere Regelungen führten nicht zu mehr Einzelfallgerechtigkeit, sondern direkt in die Bürokratiefalle. Bezeichnend sei, dass der Vollzugsaufwand im Gesetzentwurf nicht beziffert werde, von den Bürokratiekosten in den Unternehmen sei überhaupt nicht die Rede. "Bürokratieaufbau statt Bürokratieabbau - dieses Signal weist in die falsche Richtung", so der DIHK-Hauptgeschäftsführer.

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