Ausbildungsplatzzahlen steigern / Verbindliche Regelung zur tariflichen Altersvorsorge

(Hannover) - Der Hauptvorstand der IG BCE hat am Montag (7. März) einstimmig die Forderungsempfehlung für die Chemie-Tarifrunde 2005 beschlossen. Der Schwerpunkt liegt auf einer Erhöhung der realen Einkommen. Außerdem geht es um eine weitere Steigerung der Ausbildungsplatzzahlen, eine verbindliche Regelung zur tariflichen Altersvorsorge und eine Besserstellung von Gewerkschaftsmitgliedern. Die Laufzeit der neuen Entgeltverträge soll zwölf Monate betragen.

Werner Bischoff, im geschäftsführenden Hauptvorstand der IG BCE für die Tarifpolitik verantwortlich: „Die Erhöhung der Einkommen steht in diesem Jahr an erster Stelle. Die Fragen der Altersvorsorge und die Schaffung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen sind wichtige Bausteine unserer innovativen Tarifpolitik. Dazu gehört auch unsere Absicht, eine Besserstellung von Gewerkschaftsmitgliedern zu erreichen. Wir wollen die Tarifrunde nutzen, um hier die Tür zu öffnen.“

Die Empfehlung des IG-BCE-Hauptvorstands ist die Grundlage für die Forderungsdiskussion in den rund 1900 Betrieben der chemischen Industrie. Diese Debatte wird in den regionalen Tarifkommissionen zusammengeführt. Die Verhandlungen beginnen voraussichtlich im Mai.

Die Chemie-Tarifverträge gelten für rund 550.000 Beschäftigte, die Laufzeiten enden regional unterschiedlich. In den Tarifbezirken Rheinland-Pfalz, Nordrhein und Hessen gelten die Verträge bis zum 31. Mai, in Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen/Bremen, Schleswig-Holstein/Hamburg und Berlin bis zum 30. Juni, im Saarland bis zum 31. Juli.

Für die chemische Industrie Ost hatte die IG BCE im Jahr 2002 eine schrittweise Angleichung auf 100 Prozent des Westniveaus im Jahr 2009 vereinbart. Dieser Vertrag legt eine volle Übernahme des jeweiligen Westabschlusses und einen zusätzlichen Angleichungsfaktor fest.
Die Forderungsempfehlung des IG-BCE-Hauptvorstands im Wortlaut:

1. Tarifpolitische Ausgangslage

Die Tarifvertragsparteien und das System der Flächentarifverträge zählen zu den wesentlichen Elementen der sozialen Marktwirtschaft. Gewerkschaften und Arbeitsgeberverbände sind ihrer gemeinsamen Verantwortung stets gerecht geworden. Die Sozialpartner haben – auch im europäischen Vergleich – Maßstäbe gesetzt; sie sind handlungs- und gestaltungsfähig. Dies ist ein Pluspunkt für den Standort Deutschland.

Die aktuelle öffentliche tarifpolitische Debatte ist aber nachhaltig geprägt von der Auseinandersetzung um eine Verlängerung der Arbeitszeit. Branchenspezifische Besonderheiten werden kaum beachtet, Bezüge zu bestehenden Tarifverträgen sind häufig nicht mehr zu erkennen.

Es wird der Eindruck erweckt, als würde die flächendeckende Wiedereinführung der 40-Stunden-Woche und eine zusätzliche Verlängerung der Jahresarbeitszeit sowie eine Verkürzung des Tarifurlaubs die wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Probleme in Deutschland lösen. Diese Fokussierung ist zwar typisch für eine über weite Strecken ideologisch geführte Debatte, wird jedoch der komplexen Lage in keiner Weise gerecht.

Eine generelle Verlängerung der Arbeitszeit ist volkswirtschaftlich abwegig. Auf diese Weise würde kein Beitrag zum dringend erforderlichen Beschäftigungsaufbau geleistet, ganz im Gegenteil, es droht ein weiterer Anstieg der Arbeitslosigkeit.

Eine generelle Verlängerung der Arbeitszeit wird es deshalb mit der IG BCE nicht geben.

In der chemischen Industrie bekennen sich die Sozialpartner ausdrücklich zur Tarifautonomie und zum System der Flächentarifverträge. Die Abkommen dokumentieren ein hohes Maß an Flexibilität. Dazu gehören der Arbeitszeit- und Entgeltkorridor sowie Öffnungsklauseln, die Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten oder aus Wettbewerbsgründen in Anspruch nehmen können.

Die Chemie-Verträge ermöglichen eine flexible Arbeitszeitgestaltung und verhindern zugleich deren generelle Ausweitung. Unsere Vereinbarungen befinden sich auf der Höhe der Zeit.

Die IG BCE bekennt sich zu den vereinbarten tarifvertraglich fixierten Instrumenten und zu einem verantwortungsvollen Umgang mit diesen Möglichkeiten. Es bleibt also bei der Einzelfallprüfung und dem Zustimmungsvorbehalt der Tarifvertragsparteien. Dieses Verfahren hat sich bewährt, Wildwuchs bleibt so ausgeschlossen.

Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass Flexibilität keine Einbahnstraße ist. Die vereinbarte Tariferwartungsklausel eröffnet bei guten betrieblichen Ergebnissen auch Spielräume nach oben, die allerdings bisher nur unzureichend genutzt werden.

2. Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung

Der begonnene Aufschwung wird sich 2005 fortsetzen, das prognostizierte Wachstum liegt bei 1,6 Prozent. Die meisten aktuellen Indikatoren (zum Beispiel ZEW, GFK) unterstützen diese Prognosen eines moderaten wirtschaftlichen Aufschwungs. Die Nachfrage nach industriellen Erzeugnissen ist preis- und saisonbereinigt deutlich gestiegen. Das Ordervolumen aus dem Inland erhöhte sich zuletzt um 8,8 Prozent und aus dem Ausland um 5,3 Prozent. Auch die Lage auf dem Arbeitsmarkt hat sich verbessert. Die Beschäftigung nimmt seit Monaten zu – im Jahresverlauf 2004 gab es 250.000 mehr Beschäftigte. Auch wenn diese Entwicklungen infolge der Hartz-Gesetze, durch die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfestatistiken und saisonalen Einflüssen überdeckt wird, zeichnet sich in 2005 eine Stabilisierung des Arbeitsmarktes ab.

Im Jahre 2004 stiegen die Verbraucherpreise im Jahresdurchschnitt um 1,6 Prozent, für 2005 wird von den Wirtschaftsinstituten eine gleiche Entwicklung prognostiziert. Diese Prognose wird bestätigt durch die Steigerung der Verbraucherpreise im Januar 2005 um 1,6 Prozent und im Februar um voraussichtlich 1,8 Prozent.

Die Lohnstückkosten sind in Deutschland konstant geblieben. Die Lohnstückkostenentwicklung der chemischen Industrie verläuft dabei unterdurchschnittlich im Vergleich zum Verarbeitenden Gewerbe insgesamt.

Die chemische Industrie weist für das zurückliegende Jahr ein Produktionsplus von 2,2 Prozent aus, die positive Entwicklung wird sich im laufenden Jahr verstetigen. Darauf deutet die anhaltend hohe und stabile Entwicklung der Auftragslage und auch des Ifo-Indexes für die chemische Industrie hin. Dabei verkennen wir nicht die ausgeprägte Spartendifferenzierung der Ergebnisse; wichtig ist aber, dass die Entwicklung von einer soliden Basis erfolgt.

3. Der Hauptvorstand empfiehlt zur Diskussion in den Vertrauensleute-Gremien und für die Beschlussfassung in den Tarifkommissionen folgende Forderungsempfehlung:

1. Angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung muss sich die diesjährige Tarifrunde in der chemischen Industrie auf die Erhöhung der Einkommen konzentrieren. Es ist ein Tarifabschluss anzustreben, der die hohe Leistungsfähigkeit und Qualifikation der Beschäftigten sowie die Produktivitätsentwicklung berücksichtigt und neben dem Ausgleich der Preissteigerung eine reale Einkommenserhöhung sicherstellt.

2. Die Laufzeit der regionalen Entgelttarifverträge soll 12 Monate betragen.

3. Die Zahl der Ausbildungsplätze ist nochmals anzuheben.

4. Einführung einer verbindlichen tariflichen Altersvorsorge.

5. Der Tarifvertrag über den Unterstützungsverein (UCI) ist zu aktualisieren.

6. Besserstellung für Gewerkschaftsmitglieder.

Quelle und Kontaktadresse:
IG BCE Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Bundesvorstand Königsworther Platz 6, 30167 Hannover Telefon: 0511/7631-0, Telefax: 0511/7631-713