Ausgaben für Sozialleistungen steigen immer weiter / Bund muss mehr Kosten tragen / Investitionen in Bildung und Infrastruktur stärken

(Berlin) - Der Deutschen Städte- und Gemeindebundes beobachtet mit Sorge den erneuten Anstieg der kommunal finanzierten Sozialausgaben um 700 Mio. Euro auf 18,8 Mrd. Euro. „Diese Entwicklung überfordert die kommunalen Haushalte und wird mit Blick auf die demographische Entwicklung noch weiter an Schärfe gewinnen“, betonte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Dr. Gerd Landsberg, heute (11. August 2008) in Berlin. Belastet werden die Kommunen zum einen durch die steigenden Ausgaben bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, zum anderen bei der Hilfe zur Pflege. Hinzu kommen die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter, für die die Kommunen 2007 3,5 Mrd. Euro aufwenden mussten, 12,7 Prozent mehr als im Vorjahr. Bei Einführung im Jahr 2003 waren es noch 1,3 Mrd. Euro. Die Ausgaben für die Eingliederungshilfe stiegen erneut um 100 Mio. Euro netto auf rund 10,6 Mrd. Euro. Dramatisch entwickelt sich die so genannte Hilfe zur Pflege mit einem Anstieg um 5,4 Prozent auf 2,7 Mrd. Euro.

Die Kosten bei der Grundsicherung im Alter, der Eingliederungshilfe und bei der Hilfe zur Pflege werden auch wegen der demografischen Entwicklung weiter steigen. Ein Ende ist nicht abzusehen.

Dass Menschen auf Transferleistungen angewiesen sind, ist eine gesamtstaatliche Herausforderung, die nicht immer mehr den Kommunen angelastet werden darf. Die Zahlen zeigen zugleich, dass der deutsche Sozialstaat immer mehr Leistungen bereitstellt. Vor diesem Hintergrund geht die politische Diskussion um immer neue und bessere Sozialleistungen (z.B. Sozialtarife beim Strom, höhere Hartz IV-Sätze) in die falsche Richtung. Die Politik sollte sich vielmehr auf eine Infrastrukturoffensive konzentrieren. Wer durch Reformen Spielraum für Investitionen in Bildung und Infrastruktur schafft, sichert die Lebensqualität, schafft Arbeitsplätze und gibt damit vielen Menschen die Chance, auch ohne Transferleistungen eine Perspektive am Arbeitsmarkt zu finden. Gerade vor dem Hintergrund der sich abschwächenden Konjunktur ist dies eine zentrale Herausforderung.

Der Sozialstaat wird nur zukunftsfest, wenn wir vor grundlegenden Reformen nicht immer wieder zurückschrecken. Das zeigt sich z.B. an der Pflegeversicherung. Das gerade in Kraft getretene Pflege-Weiterentwicklungsgesetz beinhaltet zwar begrüßenswerte Verbesserungen für Pflegebedürftige, lässt diese zentrale Frage der finanziellen Nachhaltigkeit aber unbeantwortet. Man sollte den Bürgern ehrlich sagen, wer eine vernünftige Pflege im Alter will, der muss dafür auch mehr bezahlen. Die Politik hat über Jahrzehnte den Bürger daran gewöhnt, dass er immer mehr und bessere Leistungen vom Staat erhält und niemand hat gefragt woher das Geld dafür kommt. Das Bewusstsein, dass der Staat nur das Geld verteilen kann, das er vorher den Bürgern abgenommen hat, ist bedauerlicherweise etwas verkümmert. Wir müssen auch mehr Eigenverantwortung und Eigenvorsorge von den Menschen einfordern. Die Pflegeversicherung ist und bleibt eine Teilkaskoversicherung. Es sollte deshalb über die Einführung einer privaten Pflegezusatzversicherung nachgedacht werden, so Landsberg abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) Franz-Reinhard Habbel, Leiter, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Marienstr. 6, 12207 Berlin Telefon: (030) 773070, Telefax: (030) 77307200

(el)