Ausgabenprogramme schaffen keine dauerhaften Arbeitsplätze / Wansleben: Fataler Richtungswechsel in der Finanzpolitik

(Berlin) - "Ein staatliches Ausgabenprogramm hat bestenfalls einen Strohfeuereffekt. Dadurch können dauerhafte Arbeitsplätze nicht entstehen." Dies sagt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Dr. Martin Wansleben, zu den bekannt gewordenen Plänen der Bundesregierung für ein kommunales Investitionsprogramm.

Die offenbar geplante Finanzierung wesentlicher Teile des Investitionsprogramms über eine Erhöhung der Neuverschuldung lässt einen fatalen Richtungswechsel in der Finanzpolitik befürchten. "Die Bundesregierung scheint die Erkenntnis, dass die Schulden von heute die Steuern von morgen sind, über Bord geworfen zu haben!", so Wansleben weiter.

Übrig gebliebene Mittel aus der Flutfinanzierung gehörten zurück in die Taschen der Steuerzahler. Die Steuererhöhung, mit der die Flutschäden finanziert worden seien, verliere sonst nachträglich ihre Rechtfertigung.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) Breite Str. 29 10178 Berlin Telefon: 030/203080 Telefax: 030/203081000