Ausgabenprogramme schaffen keine dauerhaften ArbeitsplÀtze / Wansleben: Fataler Richtungswechsel in der Finanzpolitik
(Berlin) - "Ein staatliches Ausgabenprogramm hat bestenfalls einen Strohfeuereffekt. Dadurch können dauerhafte ArbeitsplĂ€tze nicht entstehen." Dies sagt der HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Dr. Martin Wansleben, zu den bekannt gewordenen PlĂ€nen der Bundesregierung fĂŒr ein kommunales Investitionsprogramm.
Die offenbar geplante Finanzierung wesentlicher Teile des Investitionsprogramms ĂŒber eine Erhöhung der Neuverschuldung lĂ€sst einen fatalen Richtungswechsel in der Finanzpolitik befĂŒrchten. "Die Bundesregierung scheint die Erkenntnis, dass die Schulden von heute die Steuern von morgen sind, ĂŒber Bord geworfen zu haben!", so Wansleben weiter.
Ăbrig gebliebene Mittel aus der Flutfinanzierung gehörten zurĂŒck in die Taschen der Steuerzahler. Die Steuererhöhung, mit der die FlutschĂ€den finanziert worden seien, verliere sonst nachtrĂ€glich ihre Rechtfertigung.
Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK)
Breite Str. 29
10178 Berlin
Telefon: 030/203080
Telefax: 030/203081000