Aussetzung der Stilllegung im Anbaujahr 2007/08 zu erwarten / Agrarrat und EU-Kommission reagieren auf Vorschlag der europäischen Bauernverbände

(Berlin) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) bewertete die Ankündigung von Agrarministerrat und EU-Kommission vom 16. Juli 2007 positiv, die obligatorische Stilllegung von Ackerflächen für die Aussaat Herbst 2007 und Frühjahr 2008 auf Null herabzusetzen. Damit habe die Politik auf die veränderte Marktlage und die eher bescheidenen Ernteerwartungen in Europa reagiert. Der DBV und der europäische Bauernverband COPA hatten auf eine schnelle Entscheidung gedrängt, damit die Landwirte für die Herbstaussaat Klarheit erhalten. Selbstverständlich können die Landwirte wie bisher freiwillig Flächen stilllegen.

Der DBV forderte EU-Kommission, Rat und Parlament auf, zügig die notwendigen formalrechtlichen Beschlüsse zur Änderung der einschlägigen Verordnungen, insbesondere bei der Betriebsprämie, zu fassen. Denn in ihrem Antrag zur Betriebsprämie des Jahres 2008 müssen rechtlich die bestehenden Prämienrechte für Stilllegung dann auch durch die normale Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen eingelöst werden können. Aus Sicht des DBV möglich und notwendig ist dann auch eine Aussetzung des Nachweis- und Kautionsverfahrens für den Anbau nachwachsender Rohstoffe auf Stilllegungsflächen.

Über eine endgültige Aufhebung der obligatorischen Stilllegungspflicht will die EU-Kommission erst im so genannten „Gesundheitsscheck“ der Gemeinsamen Agrarpolitik im Jahre 2008 entscheiden, wie EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel erneut betont hat.

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