Auswärtiges Amt zieht Notbremse bei VISA

(Birkenwerder) - Das Auswärtige Amt scheint die Einreisebestimmungen nach Deutschland verschärfen und damit auf einen international üblichen Standard bringen zu wollen. Der Erlass des Staatssekretär Jürgen Chrobog sieht vor, dass schon bei dem Verdacht eines möglichen Visum - Missbrauches dieses verweigert werden soll. Dazu der Bundesvorsitzende des Bund Deutscher Kriminalbeamter Klaus Jansen heute in Rheinbach: “Mit diesem Erlass hat die unzeitgemäße Visum - Vergabepraxis des Auswärtigen Amtes ein Ende gefunden, der sog. „Volmer Erlass“ kann zu den Akten gelegt werden. Die Vorgehensweise nach dem Volmer Erlass hatte der BDK zuletzt in seiner Presseerklärung vom 14.07.2004 angeprangert.

Jansen weiter: “Der BDK stand mit seiner Kritik nicht allein. Zuletzt zitierte der Spiegel das Bundesinnenministerium, welches “tief greifende Strukturprobleme bei der Visavergabe durch die Beamten des AA sieht. ...Eine Zunahme von Unregelmäßigkeiten, welche Gefahren für die Innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland bergen.“ Dieses Kapitel dürfte im Jahr 4 nach den Anschlägen des 11.September beendet sein.” Zusätzlich plant das Auswärtige Amt die Einrichtung einer sog. “Einladerdatei”, mit der herausgefunden werden soll, welche Firmen und Einzelpersonen in Deutschland zu Hunderten Einladungen ausstellen und damit den Visum-Missbrauch mutmaßlich begünstigen. “Mit dieser Datei wird den berechtigten Forderungen der Sicherheitsbehörden Rechnung getragen. Die insgesamt schärferen Einreisebedingungen waren überfällig – Sicherheitslücken werden damit geschlossen.“

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