Ausweitung des Entsendegesetzes unerlässlich

(Berlin) - Als unerlässlich bezeichnete DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Freitag (28. November 2008) in Berlin die Ausweitung des Entsendegesetzes auf weitere Branchen und forderte insbesondere die CDU/CSU auf, ihre Anti-Haltung in dieser Frage aufzugeben.

"Die derzeitige Blockade der CDU/CSU in der Koalitionsarbeitsgruppe widerspricht eindeutig der Entscheidung der Regierungskoalition vom Juni 2007 in Meseberg", betonte Matecki. Damals sagten CDU und SPD zu, dass die Branchen zusätzlich ins Entsendegesetz aufgenommen werden sollten, für die die formalen Voraussetzungen gegeben sind und gemeinsame Anträge der Tarifvertragsparteien vorliegen. "Auf diese Zusage haben Millionen von Menschen und die Tarifvertragsparteien gesetzt und erwarten deshalb endlich Bewegung innerhalb der CDU/CSU", sagte Matecki.

Wer sogar angesichts der Finanzkrise mit all ihren Auswirkungen noch die Notwendigkeit Existenz sichernder Löhne bestreite, dokumentiere damit, dass man diese Beschäftigtengruppen schutzlos dem Wettbewerb und damit einer Abwärtsspirale bei Löhnen und Arbeitsbedingungen aussetzen will.

Mit Blick auf die politischen Beratungen anlässlich des CDU-Parteitages erinnerte Claus Matecki die Delegierten daran, dass 81 Prozent der CDU/CSU-Wählerinnen und Wähler die Einführung von Mindestlöhnen unterstütze. "Wenn schon nicht sachliche Gründe für die Aufgabe der Blockadehaltung ausreichen, so sollte doch wenigstens der Wille der eigenen Klientel die CDU zum Einlenken bewegen."

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