„Auswirkungen einer Reform gründlich durchrechnen“ / Städte bleiben bei Forderung nach Soforthilfe

(Berlin) - Der Deutsche Städtetag hält an seiner Forderung nach Sofortmaßnahmen zur Linderung der Finanznot vieler Städte fest. Die Städte seien dringend sowohl auf die mittel- und langfristig wirkende Gemeindefinanzreform als auch auf Soforthilfe angewiesen, sagte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin und Finanzdezernentin des Deutschen Städtetages, Monika Kuban, anlässlich des Themas Gemeindefinanzen im Bundeskabinett am 31. Juli. Der Städtetag bekräftigte seine Sofort-Forderungen nach einem Absenken des Anteils von Bund und Ländern an der Gewerbesteuer sowie nach einem Investitionsprogramm des Bundes für die kommunale Infrastruktur. Eine von Bundesfinanzminister Eichel angestrebte Beschleunigung der Gemeindefinanzreform dürfe im übrigen nicht zu Lasten einer soliden Lösung gehen, bei der die Auswirkungen auf die Städte gründlich durchgerechnet werden müssten.

Kuban erinnerte daran, dass die Gewerbesteuer-Einnahmen im Jahr 2001 bei rund 30 Städten mit über 100.000 Einwohnern um mehr als 20 Prozent abgestürzt seien, teilweise sogar um mehr als 60 Prozent. „Die Finanzlage vieler Städte quer durch die Bundesrepublik ist äußerst ernst. Die gravierende Schieflage der mit zu viel Aufgaben und zu unsicheren Einnahmen überforderten städtischen Finanzen muss behoben werden“, sagte Frau Kuban.

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