Autobahnprivatisierung sorgfältig prüfen

(Berlin) - Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion über eine Privatisierung des öffentlichen Autobahn- und Straßennetzes rät der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater BDU e.V., Rémi Redley, der Politik zu einer sorgfältigen Prüfung. Eine Blitzumfrage bei Mitgliedsunternehmen, die vorwiegend öffentliche Auftraggeber beraten, habe eine leichte Priorität für die Einführung einer PKW-Maut bei staatlichem Straßenbesitz ergeben.

Andere Varianten, wie der vollständige Verkauf des Nutzungsrechts an Autobahnen, eine Teilprivatisierung einzelner Objekte, wie Tunnel oder Brücken, oder die Beibehaltung des status quo - also staatlicher Unterhalt ohne Maut - seien von den Beratern allerdings „keinesfalls abgelehnt worden“, so Redley. Mit 38 Prozent sei die Maut-Variante zwar Spitzenreiter, aber die übrigen Vorschläge lägen mit 19 Prozent (jeweils Privatisierung bzw. Teilprivatisierung) und 24 Prozent (status quo) dicht beisammen.

Daraus könne, so Redley, nur der Schluss gezogen werden, dass eine Privatisierungsinitiative äußerst sorgfältig abgewogen werden müsse. „Alle Denkvarianten, vor allem die Vorteile der Beibehaltung des jetzigen Zustandes, müssen seriös geprüft und durchgerechnet werden“, mahnt der BDU-Präsident. Aus seiner Sicht bestünde „insoweit - im Gegensatz zu anderen öffentlichen Aufgaben - auch kein eindeutiges Muss zugunsten einer Privatisierung. Schnellschüsse der politischen Entscheidungsträger seien jedenfalls zu vermeiden.

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