AvD gegen Ökosteuer und für Ausbau von Straßen und ÖPNV / AvD-Hauptversammlung kritisiert Verkehrs- und Finanzpolitik

(Frankfurt) - AvD-Präsident Fürst zu Ysenburg erneuerte das AvD-Bekenntnis zu Frankfurt, bevor er sich in seinen Ausführungen sehr kritisch mit der drastisch zunehmenden Kosten für den Straßenverkehr auseinander setzte. Widerspruchslos habe man einerseits die Verlagerung von fast 90 Prozent des Verkehrs auf die Straße zugelassen, andererseits werde der Autofahrer zu Unrecht diskriminiert und wehrlos drastisch steigenden Kostenbelastungen ausgesetzt. Dass heute 85 Prozent und im Jahr 2003 schließlich 93 Prozent des Mineralölsteueraufkommens im allgemeinen Bundeshaushalt versickern, zeige die fehlende Zukunftssicherung durch Straßenerhalt und –bau.

Der AvD befürchtet bei weiteren Benzinpreiserhöhungen ein extrem steigendes soziales Gefälle mit verheerenden Auswirkungen auf die soziale Lage in Deutschland – eine Verteuerung des Benzinpreises führe nicht zu einer stärkeren Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Wegen der geplanten Kürzungen im ÖPNV wird der Verkehr auf den Straßen also weiter zunehmen.

Die Mineralölunternehmen dürften deshalb angesichts guter Gewinne auf dem internationalen Markt keine weitere Preiserhöhungen vornehmen – der Protest der Verbraucher werde sonst drastisch ausfallen: Wenn nur ein Viertel der Autofahrer einmal auf eine Tankfüllung verzichten, fehlen 100 Millionen DM Umsatz an Kraftstoffen.

Der AvD forderte
- nicht nur die Aussetzung, sondern die Abschaffung der verfassungsrechtlich
- bedenklichen Ökosteuer, weil sie als ideologisches Instrument großen Schaden an der Verkehrsentwicklung für die Zukunft anrichtet und die Gesellschaft spaltet.
- Mehr Mittel aus der Mineralölsteuer für den Verkehrsausbau;
- Den Stopp von Rückbaumaßnahmen und Verkehrsschikanen;
- Eine Senkung der Bahnpreise und
- Benzinpreis-Stabilität ggf. auch durch Steuersenkungen.

Quelle und Kontaktadresse:
AvD, Lyoner Straße 16, 60528 Frankfurt/M.