AWO: EU-Gipfel verpasst Chance für sozial gerechtes Europa / Statt rechtsverbindlicher Grundrechte eine "feierliche Deklaration"
(Bonn) - Als "ein Treffen der verpassten Chance für ein sozial gerechtes Europa" hat der Bundesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Dr. Manfred Ragati, am Dienstag in Bonn den Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union im portugiesischen Feira bezeichnet. Nachdem sich die 15 Mitgliedsländer nicht auf die Verankerung von rechtsverbindlichen Grundrechten in den EU-Verträgen verständigen konnten, sei das Ziel, Chancengleichheit für alle Europäer zu sichern, auf unbestimmte Zeit vertagt worden.
Statt rechtsverbindliche Grundrechte in den EU-Verträgen festzuschreiben, soll auf dem Gipfel in Nizza im Dezember lediglich eine "feierliche Deklaration" verabschiedet werden.
"Die Regierungschefs haben damit die Chance verpasst, der Union den Charakter eines Europas der Bürgerinnen und Bürger zu geben", sagte Ragati. Eine "feierliche Deklaration" sei das Papier nicht Wert, auf dem sie gedruckt werde. "Ohne rechtsverbindliche und einklagbare Grundrechte bleibt die Europäische Union lediglich eine Wirtschaftsgemeinschaft", sagte Ragati. Die sozialen Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Europa werde mit Füßen getreten.
Die AWO hatte die Aufnahme von bürgerlichen, sozialen, wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Rechten in die EU-Verträge gefordert. Darüber hinaus sollten das Recht auf gleichberechtigten Zugang zur Erwerbsarbeit, das Recht auf soziale Integration und das Recht auf gleichberechtigten Zugang zur Bildung aufgenommen werden.
Seinen Dank und Respekt spracht Ragati der Bundesregierung aus. Sie habe sich zusammen mit Frankreich im Kreis der 15 vehement für die Rechtsverbindlichkeit ausgesprochen.
Zur Grundrechtecharta veranstaltet die AWO im Rahmen einer Kampagne der Plattform der europäischen sozialen Nichtregierungs-Organisationen und des Europäischen Gewerkschaftsbundes eine Tagung, am Montag, 26. Juni in Berlin. Dazu findet um 12.30 Uhr im Berliner Medien Club, Mittelstraße 11-24, Raum 3, eine Pressekonferenz mit dem AWO-Bundesvorsitzenden Dr. Manfred Ragati statt.
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