BA-Beitrag: Unionsforderung unseriöses Wahlkampfgetöse

(Berlin) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Forderung der CDU/CSU nach einer weitergehenden Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags scharf zurückgewiesen.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte am Donnerstag (11. September 2008) in Berlin, es sei „unerklärlich, dass die CDU/CSU selbst die unüberhörbaren Warnsignale der Spitze der Bundesagentur für Arbeit ignoriert und die Arbeitslosenversicherung sehenden Auges in eine echte Notsituation zwingen will“. Die von der Union in Aussicht gestellte Senkung der BA-Beiträge bezeichnete Buntenbach als unseriöses Wahlkampfgetöse. „Die CDU/CSU versucht offensichtlich, die Menschen mit süßem Sekt zu besudeln und verschweigt bewusst die empfindlichen Kopfschmerzen, die ein solch benebeltes Manöver unweigerlich mit sich bringen würde“.

Der DGB fordert die Unionsführung auf, die Vorboten der Konjunkturabschwächung ernst zu nehmen und nicht den Eindruck zu vermitteln, die Bundesagentur sei ein „Goldesel, den man beliebig anzapfen könnte“. Buntenbach betonte, dass die bisherige Finanzplanung der BA ohnehin auf sehr dünnem Eis steht. „Wenn sich nun auch noch abzeichnet, dass sich die bisherigen Wachstumsprognosen nicht halten lassen, werden selbst die Überschüsse der BA schnell zu Luftschlössern“, warnte die Gewerkschafterin.

Buntenbach warnte auch davor, die BA-Beiträge von der Höhe des künftig einheitlichen Krankenkassenbeitrags abhängig zu machen. „Es wäre ein Desaster, wenn die Finanzausstattung der BA auch noch mit in den Strudel des Gesundheitsfonds gerissen wird“. Um den Anstieg der Krankenkassenbeiträge zu stoppen und Belastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu vermeiden, schlägt der DGB höhere Steuerzuschüsse für die Gesetzliche Krankenversicherung vor. Steigen dagegen die Kassenbeiträge, kommen auch auf die Bundesagentur für Arbeit Mehrbelastungen zu.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Bundesvorstand Axel Brower-Rabinowitsch, Leiter, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin Telefon: (030) 24060-0, Telefax: (030) 24060-324