bad e.V. bedauert die Verschiebung der Reform der Pflegeversicherung

(Essen) - Die große Koalition zwischen CDU/CSU und SPD hat den geplanten Umbau der Pflegeversicherung auf Anfang 2007 verschoben. Wie Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) mitteilte, soll zunächst die Gesundheitsreform unter „Dach und Fach“ gebracht werden. Angesichts der aktuellen Diskussion über die Gesundheitsreform befürchtet der Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) e.V., dass damit das Reformvorhaben auf längere Zeit auf Eis gelegt ist. Noch im Koalitionsvertrag hatten sich die beiden Regierungsparteien darauf geeinigt, dass der Entwurf der Reform der Pflegeversicherung „bis zum Sommer 2006“ vorliegen sollte. Dieses Ziel ist nunmehr offensichtlich verfehlt.

Der Hauptgeschäftsführer des bad Herr Ulrich Kochanek meint hierzu: „Gerade angesichts der Probleme bei der Pflegeversicherung ist dies eine fatale Entscheidung der großen Koalition. Mit diesem Aufschub zeigen die Regierungsparteien, dass sie die Reform der Pflegeversicherung nicht als vornehmliches Ziel ihrer Politik sehen. Dies ist angesichts der bekannten Schieflage der Pflegeversicherung sehr bedauerlich.“ Ergänzend fügt der stationäre Geschäftsführer des bad Gunnar Michelchen hinzu: „Ebenso bedauerlich wie Verschiebung der Reform ist die Vorwegnahme einzelner Punkte durch das Eckpunktepapier zur Gesundheitsreform. So ist die darin festgelegte dauerhafte Verlagerung der Behandlungspflege in die Pflegeversicherung im stationären Bereich eine systemwidrige Maßnahme, die nunmehr manifestiert wird.“

Auch hinsichtlich der Äußerungen der Ministerin zum möglichen Inhalt der Reform zeigt sich der bad skeptisch. Ulrich Kochanek hierzu: „Wenn die Ministerin sagt, dass es Kapitaldeckungselemente in der Pflegeversicherung geben könnte, jedoch keine private kapitalgedeckte Säule, dann führt dies eher zu einer Verunsicherung der Versicherten und der Pflegeeinrichtungen.“ Über die Einzelheiten und Neuerungen der Reform soll nunmehr ab Herbst dieses Jahres diskutiert werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen e.V. (bad) Pressestelle Krablerstr. 136, 45326 Essen Telefon: (0201) 354001, Telefax: (0201) 357980

(bl)