Bäckerhandwerk wehrt sich gegen neue Rundfunkabgabe / GEZ rechnet mit falschen Zahlen die deutsche Wirtschaft klein

(Berlin) - Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks lehnt weiterhin die geplante Reform der Rundfunkabgabe ab. Nach eigenen Berechnungen werden die Betriebe des deutschen Bäckerhandwerks überdurchschnittlich zur Kasse gebeten und müssen mit einer Mehrbelastung von rund 600 Prozent rechnen.

Die zuständigen Referenten der Bundesländer behaupteten in einer Anhörung der Vertreter der betroffenen Wirtschaftskreise am vergangenen Montag (11. Oktober 2010) dagegen, die deutsche Wirtschaft werde sogar entlastet. Ihre Berechnung basiert jedoch auf unzutreffenden Zahlen.

Amin Werner, Hauptgeschäftsführer: "Die Bundesländer verlassen sich auf falsche Zahlen der GEZ. Sie geht von 1,2 Millionen abgabepflichtigen Betriebsstätten aus. Diese Zahl kann nicht stimmen, denn bereits im Handwerk gibt es über 900.000 Betriebe, von denen der größte Teil mehrere Filialen betreibt. Die Länder müssen ihre falsche Rechnung dringend korrigieren. Diese Zahlen werden wir nicht akzeptieren."

Die geplante Rundfunkabgabe unterstellt, dass in jeder Betriebsstätte eines Unternehmens, also jeder räumlich abgetrennten Einrichtung, mindestens ein Radio und ein Fernseher betrieben wird. Die knapp 15.000 Betriebe des deutschen Bäckerhandwerks betreiben teilweise mehrere Backstuben mit angeschlossenen Verkaufsräumen und rund 30.000 weitere Verkaufsfilialen. Jede einzelne ist nach der geplanten Regelung als eigenständige Betriebsstätte abgabepflichtig. Hinzu kommen Auslieferungsfahrzeuge, mobile Verkaufswagen und Marktstände. Insgesamt besteht das deutsche Bäckerhandwerk danach aus mindestens 65.000 abgabepflichtigen Betriebsstätten im Sinne der geplanten Regelung.

Peter Becker, Präsident: "Es entspricht nicht der Realität, dass in unseren Betrieben eine solche Zahl von Radio- und Fernsehgeräten genutzt wird. In unseren Betrieben werden Kunden noch ausführlich beraten. Das unterscheidet uns vom Lebensmitteldiscounter. Da würde es nur stören, wenn im Hintergrund das Radio dudelt. Es geht auch keiner zum Bäcker, um Fernsehen zu gucken - und das gilt erst recht für die Verkaufsstellen in den Vorkassenzonen von Supermärkten. Wir fordern daher eine Rundfunkabgabe, die sich an der Realität orientiert."

Vor allem Filialunternehmen werden durch die geplante Rundfunkabgabe belastet. Ein Betrieb mit 200 Vollzeitmitarbeitern an einem Standort zahlt zukünftig rund 863 Euro pro Jahr. Eine typische Handwerksbäckerei mit 10 Filialen und 100 Mitarbeitern in Vollzeit und 200 halbtags beschäftigten Mitarbeitern zahlt dagegen mehr als das 6-fache, nämlich 5.394 Euro.

Die Ministerpräsidenten leisten mit der geplanten neuen Rundfunkgebühr einen weiteren Beitrag zur Belastung gerade kleinerer und mittelständischer Unternehmen.

Insbesondere die Betriebe des deutschen Bäckerhandwerks, die mit rund 292.000 Mitarbeitern und ca. 35.000 Auszubildenden überdurchschnittlich zur Beschäftigung und Qualifizierung beitragen, werden nach gestiegenen Rohstoff- und Energiepreisen, erheblichen Einschnitten durch die Reform der sog. Ökosteuer und steigenden Lohnnebenkosten erneut belastet.

Quelle und Kontaktadresse:
Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V. Pressestelle Neustädtische Kirchstr. 7a, 10117 Berlin Telefon: (030) 2064550, Telefax: (030) 20645540

(el)