Bahnpolitik der Regierung „verwaschen und inkonsequent“

(Oberhausen) - Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat auf seiner Bundesdelegiertenversammlung in Oberhausen die Verkehrspolitik der Bundesregierung im Bahnbereich als „inkonsequent und verwaschen“ bezeichnet. Zwar heißt es im Mitte der Woche vorgelegten Verkehrsbericht, die Leistung der Schiene solle sich bis zum Jahr 2015 verdoppeln. Doch reiche das von Minister Klimmt vorgestellte Maßnahmenpaket in keiner Weise aus, deutlich mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen.

Die 130 Delegierten des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) verabschiedeten eine Resolution, in der eine politische Offensive zur Sanierung des Bahnnetzes gefordert wurde. Das „Gesamtsystem Bahn“ brauche eindeutige Ziele. Der Bund müsse die im Grundgesetz verankerte Verantwortung für das Schienennetz wahrnehmen und sich entscheiden, was für eine Bahn er in Deutschland wolle.

Wörtlich heißt es in der Resolution: „Im Wettbewerb auf der Schiene muss ein diskriminierungsfreier Zugang der Wettbewerber zur Infrastruktur gewährleistet werden. Hierzu sollte das Netz wieder in staatliches Eigentum übergehen. Idealerweise wird dazu das Netz aus der DB Holding herausgelöst. Mindestens jedoch muss eine unabhängige Regulierungsbehörde für Trassenvergabe und Preisaufsicht zuständig werden und wirksam jegliche Diskriminierung von Wettbewerbern unterbinden“. Die seit der Bahnreform vernachlässigte Sanierung des maroden Schienennetzes sei der zentrale Hebel, „damit das Gesamtsystem Schiene nicht vor die Wand fährt“. Die Politik müsse begleitend dafür sorgen, faire Wettbewerbsbedingungen zwischen Schiene und Straße herzustellen.

Die Konferenz bestätigte Ute-Wiegand-Nehab aus Coburg als Vorsitzende des Umwelt- und Verbraucherverbandes. Wiegand-Nehab erklärte, der Bahn AG weiterhin „kritisch auf die Finger schauen zu wollen“. Für das Frühjahr kündigte sie die ersten Ergebnisse des „VCD-Bahnkundenbarometers“ an, einer repräsentativen Umfrage zu Service und Pünktlichkeit bei der Bahn. Im Mittelpunkt der Kampagnenarbeit des VCD wird in den nächsten zwei Jahren das Thema Verkehrslärm stehen. Der Verband vertritt rund 70.000 Mitglieder.

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