Bahnprivatisierung: SPD-Delegierte sollen Gesetzentwurf und Volksaktie abwählen / Gerd Billen: Der faule Kompromiss der Volksaktie löst das Problem nicht

(Berlin) - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert die Delegierten des SPD-Parteitages auf, den Gesetzentwurf zur Teilprivatisierung der Bahn ebenso auf das Abstellgleis zu schicken wie das vom Parteivorstand vorgeschlagene Volksaktienmodell. "Der faule Kompromiss der Volksaktie löst das Problem nicht", so vzbv-Vorstand Gerd Billen. "Die Teilprivatisierung der Bahn nach dem Gesetzentwurf ist ein großer Fehler - mit und ohne Volksaktie."

"Das Modell der Volksaktie bringt am Ende nicht weniger, sondern noch mehr Risiken für die Bahnkunden und Steuerzahler", so Billen. Auch stimmrechtslose Vorzugsaktien könnten nicht ausschließen, dass am Ende Gazprom & Co über die Bahnpolitik entscheiden. Zum einen könnten bei Nichtzahlung der zugesagten Zinserlöse aus den stimmrechtslosen stimmberechtigte Aktionäre werden. Zum anderen droht bei festen Zinserlösen ein Konflikt mit dem Aktienrecht. "Die hierfür benötigten hohen Renditen dürften kaum zu erwirtschafteten sein, außer auf Kosten der Bahnkunden." Auch das Argument "Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand" greife nicht. Ausgehend vom Wert der Deutschen Bahn sei es unmöglich, das benötigte Kapital einzusammeln.

Wiederholt hatte der vzbv den Stopp des Gesetzentwurfs zur Bahnprivatisierung gefordert und vor einer Verschleuderung von Volksvermögen gewarnt. "Der Gesetzentwurf gehört ins Altpapier", so Gerd Billen. Durch die zu erwartende Erhöhung der Trassenpreise seien Streckenstilllegungen in erheblichem Umfang und steigende Fahrpreise zu erwarten. Damit würde die Alternative Bahn für große Teile der Bevölkerung verloren gehen. Dies wäre gerade angesichts des Klimawandels und der steigenden Energiepreise fatal." Statt ihn mit oder ohne Volksaktie durchzupeitschen, müsse das Thema noch einmal von Grund auf neu aufgerollt werden. Messlatte müssten dabei die Interessen der Bahnkunden und Bürger sein.

Aufruf zur Unterstützung gegen die Privatisierungspläne

Gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund veröffentlichte der vzbv Anfang Oktober eine Erklärung gegen die Privatisierungspläne. "Arbeitsplätze, Verbraucherwünsche und die Zukunftsfähigkeit der Bahn stehen auf dem Spiel", lautete die Warnung. Der vzbv ruft weitere Verbände und Organisationen der Zivilgesellschaft auf, sich dem Appell anzuschließen.

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vzbv Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. Pressestelle Markgrafenstr. 66, 10969 Berlin Telefon: (030) 258000, Telefax: (030) 25800218