Bahnprivatisierung: Verkehrsversorgung im ländlichen Raum sichern! / Präsidentin Scherb: „Der ländliche Raum darf nicht nur schöne Kulisse für Hochgeschwindigkeitszüge werden.“

(Berlin) - Die Präsidentin des Deutschen LandFrauenverbandes (dlv) Brigitte Scherb befürchtet, dass mit dem geplanten Gesetz zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn wieder ein Stück ländliche Infrastruktur dem Einflussbereich des Staates entzogen und das ohnehin schon ausgedünnte Schienennetz im ländlichen Raum weiter zurückgebaut wird. Damit werde das bewährte Prinzip der öffentlichen Daseinsvorsorge in Frage gestellt. Dieses garantiert gerade im ländlichen Raum Grundversorgungen, die in Ballungsgebieten durch freie Wettbewerber günstig angeboten werden. Mit diesem Prinzip können auch im ländlichen Raum Infrastrukturleistungen flächendeckend, in hoher Qualität, mit Nutzungsmöglichkeiten für alle und zu erschwinglichen Preisen angeboten werden.

„Wer glaubt, Daseinsvorsorge funktioniert genauso mit privaten Anbietern, braucht sich nur im ländlichen Raum umzuschauen“, sagte Frau Scherb und erinnerte an die Forderungen ihres Verbandes zum Internet via Breitband. Diese elementare Voraussetzung gerade für Wirtschaftsbetriebe gibt es in vielen ländlichen Regionen immer noch nicht, weil es sich für die privatisierte Telekom nicht rechnet. Auch die Post zieht sich aus der Fläche zurück und demnächst wohl auch die Bahn, stellt die Präsidentin enttäuscht fest.

Es sei durchaus richtig, dass private Unternehmen effizienter arbeiten als öffentliche.

Die Bahn werde heute schon wie ein Privatunternehmen geführt und hat in den letzten Jahren gezeigt, wo gespart werden kann: Das Streckennetz im ländlichen Raum ist weitmaschig geworden. Fahrkartenschalter erkennt man an den langen Schlangen davor. In den kleinen Bahnhöfen im ländlichem Raum gibt es kein Servicepersonal mehr, die Bahnhöfe sind in einem traurigem baulichen Zustand. Es rechnet sich eben für den Eigentümer nicht. Aber es gibt auch die andere, attraktive Bahn: schnelle ICE-Verbindungen im Stundentakt von City zu City, Erlebniswelten in modernen Bahnhöfen und ein gutes Fahrgefühl dank moderner Sicherheitssysteme. Der ländliche Raum ist dabei leider nur schöne Kulisse, die auf den Hochgeschwindigkeitsstrecken an den Fenstern vorbei rauscht.

Nur wer günstig die großen Bahnhöfe erreicht, kann die Bahnangebote nutzen, gibt Brigitte Scherb zu bedenken und fordert, dass die Privatisierung nur mit einer starken Regulierung des Staates umgesetzt wird. „Der Staat darf bei den Spielregeln der Privatisierung das Copyright nicht aus der Hand geben, und er muss es auch durchsetzen!“

Im einzelnen fordert die LandFrauen-Präsidentin:

- Flächendeckender Ausbau und Instandhaltung der Schieneninfrastruktur auch im ländlichen Raum

- Sicherung der verkehrsmäßigen Vernetzung des ländlichen Raumes mit den Metropolen und großen Städten. Das betrifft den Personen- und Berufsverkehr wie auch den Güterverkehr.

- Verbesserung des Wettbewerbs durch weitere Öffnung des Marktes für kommunale und private Anbieter

- Definition der zu regulierenden Prozesse und Übergabe an die Regulierungsbehörde

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher LandFrauenverband e.V. (dlv), Haus der Land- und Ernährungswirtschaft Lilo Schön, Leitung, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Claire-Waldoff-Str. 7, 10117 Berlin Telefon: (030) 284492910, Telefax: (030) 284492919