Balance zwischen Sicherheit und Pressefreiheit einhalten

(Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Politiker von CDU/CSU und SPD auf, im Fall eines Regierungsbündnisses die Balance zwischen Sicherheit und Pressefreiheit einzuhalten. Anlass ist eine aktuelle Untersuchung der OSZE über den Zustand der Pressefreiheit in Europa. Laut OSZE wird unter dem Deckmantel vermeintlicher nationaler Sicherheitsinteressen in vielen Ländern versucht, die Pressefreiheit einzuschränken. "Diese Erfahrung haben wir leider auch in Deutschland immer wieder machen müssen, wenn zur Eindämmung der Terrorgefahr die Freiheit der Berichterstattung beschnitten werden sollte", stellt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall fest. Ein Beispiel dafür sei die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, die die elektronische Kommunikation zwischen Journalisten und Informanten beeinträchtige. Überall: "Der Schaden für den Informantenschutz und das Vertrauen anonymer Tippgeber ist gewaltig, der Nutzen der Datenspeicherung für die Sicherheit der Bürger nicht nachgewiesen."

Mit Blick auf eine mögliche Neuauflage der Großen Koalition mahnt der DJV-Vorsitzende, "die Gesetzesschraube zurück zu drehen". Der Journalismus und die Medien könnten ihrer Kontrollfunktion nicht mehr uneingeschränkt nachkommen, wenn der Gesetzgeber immer neue Hürden aufbauen würde. Überall: "Hier muss es heißen: Weniger ist mehr." Die Ergebnisse der zurückliegenden Wahlen hätten den Volksparteien zeigen müssen, dass ihre Politik, die Sicherheit zulasten der Freiheit auszubauen, vom Wähler nicht goutiert worden sei. Überall: "Ein ,Weiter so' schadet allen, auch den Parteien."

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Journalisten-Verband e.V. (DJV) Hendrik Zörner Torstr. 49, 10119 Berlin Telefon: (030) 7262792-0, Fax: (030) 7262792-13