"Barrosos Wiederwahl Zeichen handlungsfähiger Führung" / Integrierte europäische Industriepolitik gefordert / Wirtschaft für unabhängige Gesetzesfolgenabschätzung in der EU nach deutschem Vorbild

(Berlin) - "Europa hat jetzt eine handlungsfähige Führung. Dies ist ein positives Signal in der aktuellen Krise sowie kurz vor der wichtigen Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember." Das sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel am Mittwoch zur heutigen (16. September 2009) Wiederwahl von José Manuel Barroso zum Präsidenten der Europäischen Kommission.

"Die deutsche Industrie erwartet von Barroso, dass er sich für eine integrierte europäische Industriepolitik einsetzt." Notwendig sei dazu ein ressortübergreifender, ganzheitlicher Ansatz. "Die einzelnen Generaldirektionen innerhalb der EU-Kommission müssen sich bei der Entwicklung von konkreten Gesetzesinitiativen besser abstimmen", forderte Keitel. "Das ist gut für die globale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft."

Der BDI-Präsident sprach sich für eine Verbesserung der Folgenabschätzung von Gesetzesverfahren aus. "Eine wirksame Gesetzesfolgenabschätzung funktioniert nur mit einer unabhängigen Stelle. Sinnvoll ist die Einrichtung eines unabhängigen EU-Normenkontrollrates nach dem Beispiel des Nationalen Normenkontrollrates in Deutschland."

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