Basel II: VÖB kritisiert Verschärfung der "Floor-Regelung"

(Berlin) - Als Erfolg für die deutsche Verhandlungsdelegation hat der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, Karl-Heinz Boos, die grundsätzliche Einigung des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht auf die neuen Eigenkapitalregeln (Basel II) bezeichnet. Damit stehe der endgültigen Verabschiedung der neuen Regeln zur Jahresmitte 2004 sowie deren zeitplangemäßem Inkrafttreten nichts mehr im Wege. Um Banken und Unternehmen die notwendige Planungssicherheit zu geben, müsse der nun beschlossene Zeitplan für die erstmalige Anwendung der neuen Regeln zuverlässig eingehalten werden. Dies sei, so Boos, auch mit Blick auf die Umsetzung von Basel II in EU-Recht unverzichtbar.

Dagegen lehnt Boos die Absicht des Baseler Ausschusses ab, die maximal mögliche Eigenkapitalentlastung für Banken, die den IRB-Basisansatz anwenden, weiter abzusenken ("Floor"). Diese Verschärfung sei willkürlich und verringere weiter den Anreiz für Banken, frühzeitig in einen Internen Ratingansatz zu wechseln.

Boos wies darauf hin, dass die Einzelheiten der Einigung nun detailliert, insbesondere auch auf ihre Wettbewerbsrelevanz, geprüft werden müssten. Dies sollte im Rahmen der für Herbst 2004 geplanten weiteren Auswirkungsstudie zu Basel II (Quantitative Impact Study, QIS 4) geschehen. Der nun vereinbarte Zeitplan für die Erstanwendung der neuen Baseler Regeln dürfe hierdurch aber nicht verzögert werden.

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