Pressemitteilung | Verband deutscher Pfandbriefbanken e.V. (vdp)

Basel III: "Die Immobilienfinanzierung droht unsachgemäß behandelt zu werden"

(Berlin) - "Ern√ľchtert sind wir hingegen dar√ľber, dass man sich nur zu √úbergangsregelungen in diesen Bereichen durchringen konnte und ebenso risikoarme erstrangige Gewerbeimmobilienfinanzierungen offenbar nicht unter die Privilegierung fallen. Das wird der Sicherheit dieser Assetklasse nicht gerecht. Insgesamt droht die Immobilienfinanzierung unsachgem√§√ü behandelt zu werden."

Das heutige Votum des ECON orientiert sich inhaltlich am Gesetzesentwurf, den die Europ√§ische Kommission im Herbst 2021 zum EU-Bankenpaket vorgelegt hat. Dabei handelt es sich um eine tiefgreifende √úberarbeitung bankaufsichtlicher Anforderungen, die vor allem die finale Umsetzung der Basel III-Reform beinhalten und die Eigenkapitalbelastung der europ√§ischen Kreditinstitute erheblich ansteigen lassen. Bereits im November 2022 hatte sich der Rat der Europ√§ischen Union dahingehend positioniert, dass er die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Regelungen unterst√ľtzt. Somit stimmen alle drei Institutionen grunds√§tzlich darin √ľberein, dass die negativen Auswirkungen auf das Finanzierungsgesch√§ft, die aus den urspr√ľnglichen Empfehlungen des Baseler Ausschusses zum Bankenpaket resultieren, zumindest abgemildert werden.

Die sich abzeichnenden Erleichterungen f√ľr die Behandlung im Output Floor betreffen insbesondere Finanzierungen von Unternehmen, die √ľber kein Rating einer externen Ratingagentur verf√ľgen, sowie Finanzierungen von Wohnimmobilien. Konkret geht es bei letzteren um eine Halbierung des Risikogewichts von 20 Prozent auf 10%, wenn die Finanzierungen bestimmte zus√§tzliche Voraussetzungen erf√ľllen, zum Beispiel einen institutsspezifischen Hard Test mit einer Verlustquote von maximal 0,25 Prozent - bezogen auf das entsprechende Immobilienportfolio einer Bank. Diese Kapitalentlastung soll jedoch nur bis zum Jahr 2032 gelten, wobei der ECON nun vorgeschlagen hat, die M√∂glichkeit zu schaffen, diese √úbergangsfrist maximal um vier Jahre verl√§ngern zu k√∂nnen.

"Warum gleiches risikoarmes Gesch√§ft k√ľnftig anders behandeln als heute?"
Dass diese Erleichterungen aber √ľberhaupt nur tempor√§r gelten und nicht auf die Finanzierung von Gewerbeimmobilien ausgeweitet werden sollen, st√∂√üt beim vdp auf Unverst√§ndnis: " "Wohnimmobilienfinanzierungen mit einem niedrigen Beleihungsauslauf, deren Risikoarmut noch dazu durch einen Hard Test nachgewiesen ist, sollten per se keinen st√§rkeren Zuschlag der Eigenkapitalunterlegung verzeichnen als risikoreichere Gesch√§fte und deshalb unbefristet von dieser Regelung profitieren" betonte Tolckmitt. "Denn warum sollte Gesch√§ft, das heute als risikoarm gilt und in zehn oder zwanzig Jahren dieselben ambitionierten Kriterien erf√ľllt, in Zukunft anders behandelt werden als heute?" Zudem sollten ebenso risikoarme Gewerbeimmobilienfinanzierungen in die Andersbehandlung einbezogen werden.

Nach dem Votum des ECON wird das Europ√§ische Parlament voraussichtlich in seiner n√§chsten Plenarsitzung √ľber das Bankenpaket abstimmen. Im Anschluss findet in Br√ľssel der sogenannte Trilog statt, bei dem die EU-Kommission, der Rat der Europ√§ischen Union sowie das Europ√§ische Parlament √ľber ihre jeweiligen Vorschl√§ge zum EU-Bankenpaket verhandeln.

Der vdp wird zudem weiter darauf hinweisen, dass Regulierungsma√ünahmen wie Basel III letztlich der Erreichung politischer Ziele im Wege stehen. Die nachhaltige Transformation der Wirtschaft, die energetische Sanierung des Geb√§udebestands sowie die Schaffung bezahlbaren Wohnraums erfordern in Zukunft massive Investitionen, die weitestgehend von der Kreditwirtschaft zu finanzieren sind. "Je st√§rker Kreditinstituten die Kreditvergabe erschwert wird, desto weniger wird es gelingen, politische Visionen Wirklichkeit werden zu lassen", warnte Tolckmitt. Als Beispiel f√ľhrte er bestimmte energetische Sanierungen von Immobilien an, die im Basel III-Rahmenwerk als so genannte ADC-Finanzierungen (acquisition, development and construction) klassifiziert und im Falle von Gewerbeimmobilien mit einem Risikogewicht von 150 Prozent belegt werden sollen. Dieser Wert entspricht dem Risikogewicht f√ľr ausgefallene Kredite, w√ľrde Finanzierungen von Sanierungen deutlich verteuern und damit die gr√ľne Transformation erschweren.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband deutscher Pfandbriefbanken e.V. (vdp) Carsten Dickhut, Bereichsleiter Kommunikation Georgenstr. 21, 10117 Berlin Telefon: (030) 20915100, Fax: (030) 20915101

(jg)

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