„Bau-Turbo“ ist wichtiger Schritt – Kommunen müssen ihn zünden
(Berlin) - Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW begrüßt den vorgelegten Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus als wichtiges Signal. Gleichzeitig sind Nachbesserungen notwendig, damit der sogenannte „Bau-Turbo“ in der Praxis tatsächlich Wirkung entfalten kann. Denn er suggeriert fälschlicherweise, dass damit der komplette Bauprozess schneller und einfacher wird – das ist aber nicht der Fall. Aktuell geht es ausschließlich und begrenzt darum, schneller mehr Baugrund zur Verfügung zu stellen. Daher sind weitere Schritte unabdingbar, um wirklich die Geschwindigkeit bei der Schaffung von Wohnraum zu erhöhen.
„Der Wohnungsmangel in Deutschland ist längst zu einer sozialen und wirtschaftlichen Schicksalsfrage geworden. Jetzt kommt es darauf an, dass der Bau-Turbo nicht nur ein Etikett bleibt, sondern schnell, wirksam und praxistauglich umgesetzt wird. Entscheidend sind die Kommunen. Sie haben den Zündschlüssel für den Bau-Turbo in der Hand. Sie müssen das Gesetz vor Ort zur Anwendung bringen“, sagt GdW-Präsident Axel Gedaschko anlässlich der öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag am morgigen Mittwoch.
Bezahlbaren Wohnraum als überragendes öffentliches Interesse festschreiben
Eine zentrale Forderung der Wohnungswirtschaft ist, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Baurecht – analog zu § 2 EEG für erneuerbare Energien – als „überragendes öffentliches Interesse“ festzuschreiben. Dies würde Planungs- und Genehmigungsverfahren erheblich beschleunigen.
„Wir brauchen eine ‚Fast Lane‘ für den Wohnungsbau. Wenn der Ausbau von Windrädern oder Stromtrassen im überragenden öffentlichen Interesse steht, dann gilt das erst recht für bezahlbaren Wohnraum. Wohnen ist ein Grundbedürfnis und Voraussetzung für gesellschaftlichen Zusammenhalt“, so Gedaschko.
Bezahlbares Wohnen braucht Gebäudetyp E
Der GdW fordert darüber hinaus die bundesrechtliche Absicherung des Gebäudetyps E, der flexible Bau- und Ausstattungsstandards erlaubt und Baukosten spürbar senken kann. Diese notwendige Absicherung muss jetzt schnell kommen.
Anpassung der TA Lärm dringend notwendig
Ein weiteres Hemmnis für mehr Wohnungsbau ist die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm). „Die Kommunen müssen mehr Flexibilität bei der Ausweisung von Baugebieten haben. Wenn wir Wohnungsbau an bestehenden Gewerbe- oder Industriegebieten ermöglichen wollen, dann dürfen wir uns nicht durch überzogene Detailvorgaben selbst blockieren“, sagt Gedaschko.
Alle Register ziehen – Deutschland braucht Neubau-Klima
Um die Wohnungsbaukrise nachhaltig zu überwinden, fordert der GdW ein ressortübergreifendes Vorgehen: eine dreisäulige Förderung für sozialen Wohnungsbau, das mittlere Preissegment sowie steuerliche Anreize. Darüber hinaus ist eine kurzfristige Wiederaufnahme der EH55-Förderung notwendig, wie sie mit dem Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages von vergangener Woche nun in Aussicht steht. Der Bau-Turbo selbst muss zügig und ohne zusätzliche Hürden umgesetzt werden.
„Wir müssen beim Wohnungsbau deutlich an Geschwindigkeit zulegen. Und Deutschland braucht ein echtes Neubau-Klima. Nur so kann wieder bezahlbarer Wohnraum für alle entstehen“, sagt Gedaschko.
Quelle und Kontaktadresse:
GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V., Andreas Schichel, Leiter(in) Pressestelle, Klingelhöferstr. 5, 10785 Berlin, Telefon: 030 824030