Bauern brauchen Zeichen der Ermutigung / Sonnleitner sprach mit Bundesministerin Künast

(Berlin) - Der aktuelle Dioxin-Skandal bei Futtermitteln, der Stand der steuer- und haushaltspolitischen Entscheidungen in Bundestag und Bundesrat sowie die geplante Reform der gemeinsamen EU-Agrarpolitik und die jüngsten Vorschläge des WTO-Agrarausschussvorsitzenden Stuart Harbinson standen im Mittelpunkt des Gesprächs am 25. Februar zwischen der Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast und dem Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner. Die Staatssekretäre Alexander Müller und Matthias Berninger sowie DBV-Generalsekretär Dr. Helmut Born nahmen an dem Spitzengespräch teil.

Sonnleitner forderte Ministerin Künast auf, angesichts der schwierigen wirtschaftlichen und konjunkturellen Lage in der Land- und Ernährungswirtschaft Deutschlands deutliche Zeichen der Ermutigung zu setzen. Das müsse auch ohne Inanspruchnahme neuer Haushaltsmittel möglich sein. Eine Offensive zum Bürokratieabbau bei der Umsetzung von Gesetzen und Verordnungen sei genauso wichtig wie die Beibehaltung der bewährten Pauschalierung bei der Mehrwertbesteuerung der Land- und Forstwirtschaft. Auch bei der Umsetzung des EU-Direktausgleichs könnten unbürokratische Wege beschritten werden, zum Beispiel durch bessere Koordination und Zusammenlegung von Kontrollmaßnahmen.

Eingehend wurde die derzeitige Milchmarktsituation erörtert. Sonnleitner appellierte angesichts der völlig unbefriedigenden Erzeugpreisentwicklung an das BMVEL, alles zu unternehmen, die Instrumente der Marktordnung zur Stabilisierung und Erholung der Märkte zu nutzen. Damit könne auch ein aktiver Beitrag geleistet werden, der unerträglichen Niedrigpreispolitik bei Milch und Milchprodukten im Lebensmitteleinzelhandel Einhalt zu gebieten.

Zur Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik stimmten Künast und Sonnleitner darin überein, dass eine totale Entkopplung des Direktausgleichs nicht in Frage komme. Sonnleitner kritisierte vor allem den drohenden Systembruch zu Lasten der wirtschaftenden Betriebe und verlangte eine offensive Verteidigung der so genannten Blue-Box-Maßnahmen mengengeregelter Märkte. Im Mittelpunkt ständen für den Deutschen Bauernverband der Milch-, Rindfleisch- und Getreidemarkt. Änderungen grundsätzlicher Art dürfe es erst nach Ablauf der Agenda 2000 ab dem Jahre 2007 geben. Bundesregierung und Bauernverband unterstrichen die Bedeutung gemeinsamer Positionen mit dem französischen Nachbarn.

Sonnleitner kritisierte erneut die mangelhafte Qualitätssicherung im Vorfeld der Mischfutterwerke. Offenkundig habe diese auch in Thüringen dazu geführt, dass Behörden zu spät informiert hätten und die gesamte Produktionskette nicht nur einen erheblichen Imageschaden, sondern auch wirtschaftliche Nachteile hinnehmen musste. Dem gelte es nunmehr konsequent durch gute Zusammenarbeit aller Beteiligten zu begegnen.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Bauernverband e.V. (DBV) Godesberger Allee 142-148 53175 Bonn Telefon: 0228/81980 Telefax: 0228/8198205