Bauern fordern: „Bürokratie-Abbau – Jetzt!“ / Sonnleitner startet bundesweite Kampagne in Berlin

(Berlin) - „Die überbordende Bürokratie muss abgebaut werden, die sich wie Mehltau lähmend über die unternehmerischen Leistungen der landwirtschaftlichen Betriebe gelegt hat“. Mit diesen Aussagen startete der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, am 7. März 2006 in Berlin die bundesweite Kampagne „Bürokratie-Abbau – Jetzt!“. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe Bürokratieabbau zu einem wesentlichen Ziel ihrer Politik gemacht. Zwar sei in der Politik in der Vergangenheit häufig von Bürokratieabbau gesprochen worden. Doch wurde tatsächlich die Bürokratie in der EU, bei Bund und Ländern weiter aus- und aufgebaut. Deshalb, so Sonnleitner, wolle die deutsche Landwirtschaft die Politik jetzt mit eigenen Vorschlägen zum Bürokratieabbau in die Verantwortung nehmen. Mit der Kampagne werden Fachgremien und Landwirte aufrufen, konkrete Vorschläge aus ihrer Praxis zur Entbürokratisierung zu machen. Daraus wird ein „Schwarzbuch“ zusammengestellt und der EU-Kommission, der Bundesregierung und den Ländern übergeben.

Sonnleitner betonte, dass mit dem Abbau überbordender Bürokratie eine Verbesserung der unternehmerischen Leistungen, eine Stärkung der Wettbewerbskraft sowie mittelbar mehr Investitionen und Arbeitsplätze entstehen könnten. Den Landwirten sei klar, dass sie als Erzeuger von Lebensmitteln, die in und mit den natürlichen Lebensgrundlagen Boden, Wasser, Luft wirtschafteten, gesetzliche Vorgaben erfüllen müssten und entsprechend kontrolliert würden. Ebenso verlangten Qualitätssicherungssysteme bei Lebensmitteln eine nachvollziehbare Dokumentation. Nicht notwendige Anträge, Auflagen und Kontrollen müssten hingegen abgeschafft werden.

Der DBV-Präsident zeigte an einigen Beispielen Handlungsbedarf beim Bürokratieabbau auf: So müssten Landwirte beim Stallneubau einen Wust von Anträgen erledigen und behördliche Genehmigungsverfahren durchlaufen, die die investitionsbereiten Landwirte „frustrieren, immense Kosten verursachen und schließlich zur Aufgabe zwingen“. Ähnlich sieht es nach Aussage Sonnleitner bei der nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform aus. Bei etwa 400.000 Antragstellern seien es über 200 Millionen Euro Bearbeitungskosten, welche die Landwirtschaft zu schultern habe. Ebenfalls drohe auf Brüsseler Ebene aus der Verbindung von Cross Compliance und Hygeniepaket ein „Bürokratiemonster“ zu entstehen.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Bauernverband e.V. (DBV), Haus der Land- und Ernährungswirtschaft Dr. Michael Lohse, Pressesprecher, Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Claire-Waldoff-Str. 7, 10117 Berlin Telefon: (030) 31904-0, Telefax: (030) 31904-205