Bauern-Protest gegen zu hohen Agrardiesel-Steuersatz hält an / DBV-Präsident: Kampagne in kürzester Zeit aufgebaut

(Bonn) Die Protestwelle der deutschen Bauern gegen die zu hohe Besteuerung der Energie setzte sich auch in der zweiten Woche nach dem DBV-Präsidiumsbeschluss fort. "Wir Bauern haben innerhalb kürzester Zeit eine wirkungsvolle Protestkampagne aufgebaut, deren Botschaft in den Medien und in der Öffentlichkeit ankommt", zog der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, ein erstes positives Zwischenresümee. Man werde nicht locker lassen und aufzeigen, dass die Bundesregierung stets von der Stärkung der Wettbewerbskraft des Standortes Deutschland und Harmonisierung der Steuern in der EU spreche, aber entgegengesetzt handele.

In einer konzertierten Aktion fanden in allen Bundesländern Gespräche mit Abgeordneten von Bund und Ländern, Resolutionsübergaben an den Bundeskanzler, an Ministerpräsidenten, Minister und Parteivorsitzende statt. Einhellige Forderung ist, die eklatanten Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der Europäischen Union zu Lasten der deutschen Landwirte durch Senkung des Agrardiesel-Steuersatzes abzubauen. Aus gesamtwirtschaftlicher Verantwortung sollten zudem die Erhöhungsschritte der Ökosteuer verschoben werden, um den durch die Rohölpreissteigerungen vorhandenen Inflationsschub nicht noch zu steigern.

Die ersten Schlepperdemonstrationen und Sternfahrten der Landesbauernverbände, vielfach gemeinsam mit Fuhr- und Taxiunternehmen sowie mit Unterstützung von Handwerks- und Handelskammern, wurden in Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Sachsen durchgeführt.

In Baden-Württemberg und Niedersachsen demonstrierten Bauern mit ihren Traktoren auch vor den Raffinerien Heilbronn, Lingen, Wilhelmshaven und Hamburg-Harburg. Am Wochenende (15./16.9.) suchten Bauern in Hessen und Bremen den Dialog mit Journalisten, übergaben verantwortlichen Politikern Resolutionen und demonstrierten mit Schlepperfahrten im Schritttempo durch die Straßen von Gemeinden und Städten.

In Westfalen beteiligten sich am 19. September an der Aktion "Kleines Geld" des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes mehr als 1.200 Landwirte mit ihren Schleppern unter anderem in Münster, Gütersloh, Ibbenbüren, Steinfurt, Meschede, Recklinghausen und Unna. Um den Wettbewerbsnachteil für die heimische Landwirtschaft bei der Agrardieselbesteuerung deutlich zu machen, betankten einige Landwirte ihren Schlepper an der Tankstelle mit Diesel zum Heizölpreis von 80 Pfennigen je Liter.

In Rheinland-Pfalz veranstalten am 21. September die beiden Bauern- und Winzerverbände Rheinland-Pfalz Süd und Rheinland-Nassau eine Sternfahrt nach Mainz ("Aktion Schnecke"). Am Samstag, dem 23. September, wird vor dem Landesparteitag der SPD protestiert, an dem neben Ministerpräsident Kurt Beck auch Bundeskanzler Gerhard Schröder teilnimmt.

Mit Sternfahrten in weiteren Städten und Gemeinden wie Bitburg und Bad Kreuznach werden die berufsständischen Aktionen in den kommenden Tagen fortgesetzt. Gemeinsam mit Speditionsverbänden und Omnibusunternehmen findet am 25. September in Stuttgart eine zentrale Kundgebung statt.

Am 26. September macht der Rheinische Landwirtschaftsverband in Aachen mit einem Schlepper-Konvoi auf die Situation der von der Steuerpolitik belasteten Landwirte aufmerksam.

Für den 27. September hat der Sächsische Landesbauernverband gemeinsam mit dem Verkehrsgewerbe einen Lastwagen- und Traktorenkorso in Dresden angekündigt.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Bauernverband e.V. (DBV) Godesberger Allee 142-148, 53175 Bonn Telefon: 0228/81980 Telefax: 0228/8198205