Bauforum 2008 - Zeitrahmen für Nachtragsbearbeitung gefordert

(Bremen) - Das gemeinsam vom Niedersächsischen Finanzminister Hartmut Möllring und dem Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen veranstaltete Bauforum 2008 leistet einen wichtigen Beitrag zum Ausbau der fairen Partnerschaft zwischen Auftraggebern und Auftragnehmern. Der Präsident des Verbandes, Prof. Dr.-Ing. Rolf Warmbold, setzte sich für "eine zeitnahe Klärung des Nachtrags des Unternehmers" ein. "Eine Selbstbindung des öffentlichen Auftraggebers an bestimmte zeitliche Vorgaben ist ein geeignetes Instrument zur verbesserten Vertragsabwicklung."

Prof. Warmbold unterstrich zu Beginn der Veranstaltung, dass Nachträge sowohl bei Bauverträgen mit öffentlichen als auch privaten oder gewerblichen Auftraggebern auftreten. Vertragsanpassungen gehörten zur Normalität; der öffentliche Auftraggeber kann sich in diesen Fragen im Vergleich zu anderen Investoren durchaus gegenüber Bauunternehmen behaupten.

Während der Auftraggeber vor Beginn seines Bauvorhabens auf die Aussagekräfte seiner Kostenvorausschätzung setze, erwarte der Auftragnehmer andererseits, dass seine Ausführungskalkulation trägt, die er auf der Basis einer eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung des öffentlichen Auftraggebers gemäß § 9 VOB/A angefertigt hat. Wenn der Auftraggeber die Leistung ändert oder ergänzt, um ein funktionsfähiges Bauwerk entstehen zu lassen, steht dem Auftragnehmer ein Anspruch auf eine geänderte Vergütung gemäß § 2 Nr. 5 VOB/B oder zusätzliche Vergütung gemäß § 2 Nr. 6 VOB/B zu. Während die VOB/A eine Zuschlagsfrist für die Prüfung der eingegangenen Angebote einer Ausschreibung von in der Regel 30 Kalendertagen festsetzt, regelt die VOB/B nicht die Zeitspanne der Entscheidung über den Nachtrag.

Die Ausführung der geänderten oder zusätzlichen Leistung hat nach den Worten von Prof. Warmbold erhebliche Auswirkungen auf die Liquidität und den Kreditrahmen des Bauunternehmens. Das Hinauszögern der Entscheidung über den Nachtrag führt zu einer Liquiditätsschonung des Auftraggebers und zu einer finanziellen Belastung des Auftragnehmers, die bis zur Insolvenzgefahr führen kann.

Ziel der Initiative des Verbandes ist ein klares und transparentes Verfahren für die Vereinbarung eines Nachtrages. Als positives Beispiel nannte Prof. Warmbold die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs und Bau GmbH (DEGES), die eine solche Verfahrensregelung entwickelt hat. Eine schnelle Bearbeitung von Nachträgen auf Seiten des Auftraggebers spart Kosten im Verwaltungsablauf, und Projekte können schneller abgeschlossen werden. Der Verband setzt sich dafür ein, dass alle Ministerien im Land Niedersachsen, die Bauaufträge vergeben, einschließlich der Gemeinden sich mit der Bauindustrie einem Verfahren unterwerfen, in dem der faire Interessenausgleich durch zeitlich fixierte Rechnungsschemata sichergestellt wird.

Präsident Prof. Rolf Warmbold dankte dem Niedersächsischen Finanzminister Hartmut Möllring für die wichtige Initiative zum Bauforum 2008. In einer Podiumsdiskussion erörterten Abteilungsleiterin Doris Nordmann, Niedersächsisches Finanzministerium, der Präsident des Landesrechnungshofes, Richard Höptner, Richard-Wilhelm Bitter, Staatliches Baumanagement Osnabrück, Helmut Echterhoff, längjähriger Vizepräsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Prof. Dr. Rainer Wanninger, TU Braunschweig, und Bürgermeister Friedhelm Fischer, Stadt Langenhagen, die Ursachen von Nachträgen und ihre lange Bearbeitungszeit. Ausgangspunkt ist häufig eine nicht sachgerechte Leistungsbeschreibung. Alle Diskussionsteilnehmer sahen im einem zeitlichen Rahmen einen Beitrag zur ökonomischen und partnerschaftliche Lösung der Nachtragsproblematik.

Quelle und Kontaktadresse:
Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen e.V., Geschäftsstelle Bremen Pressestelle Bürgermeister-Spitta-Allee 18, 28329 Bremen Telefon: (0421) 20349-0, Telefax: (0421) 234808

(el)