Baugebot ausweiten (#Planungswertausgleich)

(Berlin) - Der Verband Deutscher Architekten- und Ingenieurvereine e.V. (DAI) greift die Diskussion in der Regierungskoalition auf. Finanzminister Scholz plädiert dafür, Kommunen weitere Mittel zur Durchsetzung des Baugebots an die Hand zu geben. Der zuständige Bauminister Seehofer hält dagegen die bisherigen Sanktionsmöglichkeiten für ausreichend.

Die Wohnungsknappheit in vielen Ballungsgebieten der Republik ist und bleibt absehbar sehr groß. Es werden auch nach 2020 Hunderttausende von Wohnungen jedes Jahr dort gebraucht, wo sie derzeit nicht oder nur in zu geringer Zahl vorhanden sind beziehungsweise erstellt werden können. Um das Ziel, mehr bedarfsgerechten Wohnungsbau zu erreichen, braucht es eine Vielzahl von Maßnahmen. Der DAI hat dazu in seiner Leipziger Erklärung 2018 eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet. Der Maßnahmenkatalog fängt logischer Weise beim Baugrund an.

"Wir halten die Aussagen des Deutschen Städtetages für richtig. In der Theorie bestehen schon viele Instrumente, Bauerwartungsland nicht zu Dauerbrachen der Spekulation verkommen zu lassen. Allein die Praxis sieht bekanntlich anders aus", gibt auch Prof. Dipl.-Ing. Christian Baumgart, der Präsident des DAI zu bedenken. "Ein Baugebot, das sich über ein ganzes Baugebiet erstreckt, wäre schon extrem hilfreich. Wenn es selbst daran scheitert, sehen wir schwarz für die Fertigstellung von annähernd 1,5 Millionen Wohnungen bis übernächstes Jahr", so Baumgart weiter.

Der DAI fordert u.a., dass ein Planwertausgleich erhoben werden müsse. Außerdem die Einführung einer neuen Grundsteuerklasse, den Ausbau des Erbbaurechts sowie längere Bindungsfristen für öffentlich geförderten Wohnraum. Nicht zuletzt muss endlich dem Abbau der Fachkompetenz in den öffentlichen Verwaltungen entgegengewirkt werden, damit Genehmigungsverfahren reibungsloser laufen.

Quelle und Kontaktadresse:
(DAI) Verband Deutscher Architekten- und Ingenieurvereine e.V. Pressestelle Albrechtstr. 13, Aufgang A, 10117 Berlin Telefon: (030) 21473174, Fax: (030) 21473182

(sf)