Baugewerbe begrüßt weiteren Meilenstein zum Public-Private-Partnership-Kompetenzzentrum

(Berlin) - Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen hat im Rahmen der Umsetzung des Programms der Bundesregierung zur Förderung und Verstetigung beschäftigungswirksamer Bautätigkeit auf Vorschlag des Bundeskanzlers und der Spitzenverbände der Bauwirtschaft den Aufbau einer Task Force Public-Private-Partnership (PPP) für den öffentlichen Hochbau initiiert. Der im Rahmen dieser Initiative gebildete Lenkungsausschuss als gemeinsames Gremium des Bundes, der Länder, der Kommunen und der Spitzenverbände der Bau- und Kreditwirtschaft soll die Implementierung von PPP im öffentlichen Hochbau fördern und somit die öffentliche und private Seite bei der Planung und Durchführung privatfinanzierter öffentlicher Hochbaumaßnahmen unterstützen.

Als Meilenstein auf dem Weg zu mehr Privatisierung begrüßte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Arndt Frauenrath, die Entscheidung am 5. Februar zur Vergabe eines übergreifenden Projektes zur Analyse der Rahmenbedingungen für PPP-Maßnahmen im öffentlichen Hochbau mit Lösungsansätzen, Erarbeitung eines Konzeptes für den Wirtschaftlichkeitsvergleich alternativer Realisierungsformen und anschließender Erstellung eines Leitfadens sowie die parallele Entwicklung von Strukturen und Aufgaben eines PPP-Kompetenz-Zentrums an eine Expertenbietergemeinschaft.

Als besonders wichtig sieht Frauenrath es an, dass die Bietergemeinschaft insbesondere Erfahrungen in PPP-Maßnahmen auf kommunaler Ebene vorweisen könne. Bei den Kommunen, Gemeinden und Städten gebe es ein riesiges Potential an Investitionsprojekten, die leider aufgrund der Finanzmisere der öffentlichen Hand nicht umgesetzt werden könnten. Bis 2009 immerhin ein Volumen von ca. 65 Mrd. EURO. Durch Public-Private-Partnership lasse sich hier Abhilfe schaffen. Privates Kapital warte auf seinen Einsatz.

Wichtig sei, so Frauenrath, dass es sich hier um kleinere und mittlere Projekte wie Schulen, Kindergärten, Schwimmbäder oder Umweltprojekte z.B. Kläranlagen handele, die insbesondere vom Mittelstand vor Ort umgesetzt werden könnten. Selbstverständlich stehe der Mittelstand aber auch für größere Maßnahmen zur Verfügung. Hier habe der Mittelstand durch Bildung von Kooperationen bereits viele PPP-Projekte mit Erfolg umgesetzt, so der Präsident des ZDB.

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