Baugewerbe sieht sich durch Bericht des Bauministeriums bestätigt: Höhere Investitionen dringend notwendig / Stärkung der Fach- und Teillosvergabe

(Berlin) - Der Bericht des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung an den Haushaltsausschuss zur Preisentwicklung bei Großbauprojekten des Bundes bestätigt das Deutsche Baugewerbe in seinem Eintreten für eine Erhöhung der Bauinvestitionen und für mittelstandsgerechte Ausschreibungen.

Der Bericht hat deutlich gemacht, dass nach langen Jahren der Preisstabilität die Unternehmen nun Kostensteigerungen an den Kunden weitergeben. „Wer Qualität am Bau möchte – und dazu sollte die öffentliche Hand als Bauherr gehören -, der muss auskömmliche Preise bezahlen.“ Dies erklärte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein. Das bedeutet für die in dieser Woche anstehende Haushaltsdebatte, dass über die Investitionsansätze im Etat 2009 noch einmal nachgedacht werden muss.

Laut Etatentwurf 2009 sollen zwar die Investitionen in die Fernstraßen um rund 300 Mio. Euro auf 5,23 Mrd. Euro (= 6,1 Prozent) steigen, aber bereits im Jahr 2010 wieder auf 5,04 Mrd. Euro sinken. „Nach Bundesverkehrswegeplan wären aber rd. 7 Mrd. Euro notwendig, um all die Straßenbaumaßnahmen durchzuführen, die zur Bewältigung der bestehenden und weiter steigenden Verkehrslasten notwendig wären. Angesicht der gestiegenen Preise dürfte auch dieser Ansatz zu niedrig sein.“ So Loewenstein.

Loewenstein weiter: „Die Fach- und Teillosvergabe muss zum Regelfall in der deutschen Vergabelandschaft werden. Nur so ist gewährleistet, dass sich möglichst viele Bieter um einen Auftrag bewerben. Wettbewerb ist die beste Garantie für kostengünstiges Bauen. Diese Überzeugung wird vom Bundesbauministerium ebenfalls bestätigt.“

Dass auf Grundlage von Fachlosen erstellte Bauten in der Regel insgesamt nach Preis, Qualität und Lebensdauer von höherer Wirtschaftlichkeit sind, hat jüngst auch das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Urteil festgestellt.

Loewenstein forderte abschließend: „Nun muss das Bauministerium auch die richtigen Schlussfolgerungen aus seinem eigenen Bericht ziehen. D.h. Vorrang der Fach- und Teillosvergabe für Bundesbauten; Verankerung der sog. Mittelstandsklausel im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen; Erhöhung der Etatansätze für Investitionen z.B. in die Verkehrsinfrastruktur.“

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