Bauindustrie begrüßt das Schröder-Zukunftsinvestitionsprogramm

(Berlin) - Als „wichtigen Schritt auf dem Weg zur Beseitigung von Verkehrsengpässen, zur Energieeinsparung und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen im Bereich von Forschung und Bildung“ hat der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Prof. Dr. h.c. Ignaz Walter, am 13. Oktober in Berlin das von der Bundesregierung verabschiedete „Zukunftsinvestitionsprogramm“ gewertet. Gleichzeitig werde dadurch – ganz im Geiste der „Bündnisgespräche Bau“ vom 28. September 2000 - der lang erwartete Beitrag zur Verstetigung der Nachfrage und der Beschäftigung in der Bauwirtschaft geleistet. Walter spricht dem Bundeskanzler seinen ganz persönlichen Dank dafür aus, dass dieser sich gegen manche interne Widerstände durchgesetzt hat. Bund und Länder seien nunmehr ebenfalls aufgerufen, dem Beispiel der Bundesregierung zu folgen und eigene Initiativen zur Modernisierung der Infrastruktur in der Bundesrepublik Deutschland zu entwickeln.

Vom Zukunftsinvestitionsprogramm der Bundesregierung verspricht sich Walter einen wichtigen Beitrag zur Wiedergenesung des Baumarktes und des Bauarbeitsmarktes. In ganz Deutschland seien zuletzt im September 2000 mehr als 200.000 Bau-arbeiter ohne Arbeit gewesen. Vielen weiteren Bauarbeitern drohe bis zum Ende des Jahres der Verlust des Arbeitsplatzes. Mit dem Zukunftsinvestitionsprogramm würde nunmehr vor allem Unternehmen im Verkehrswegebau und in der Wohnungsbausanierung eine neue Beschäftigungsperspektive geboten. Immerhin könnten mit jeder Investitionsmilliarde etwa 13.000 Arbeitsplätze innerhalb und außerhalb der Bauwirtschaft gesichert bzw. geschaffen werden. Bei einem Bauanteil von schätzungsweise 11,4 Mrd. DM am Zukunftsinvestitions-programm seien dies immerhin 50.000 Arbeitsplätze für die Dauer von drei Jahren. Jetzt gelte es das Programm so schnell wie möglich in konkrete Projekte umzusetzen. Beschränkungen auf eine jährliche Abwicklung oder auf kleinteilige Projekte seien dabei vor dem Hintergrund der dramatischen Lage auf dem Baumarkt sicherlich nicht hilfreich. Walter: „Wir brauchen ein Maximum an Flexibilität in der Umsetzung des Maßnahmenpakets.“

Mit dem 15-Mrd.-DM-Zukunftsprogramm des Bundes allein könnten jedoch die Folgen der öffentlichen Desinvestitionspolitik der letzten zehn Jahren, in den alten Bundesländern, nicht beseitigt werden. Statt über die Verteilung der UMTS-Erlöse zu streiten, sollten deshalb die Länder die konjunkturell bedingten Haushaltsspielräume für eigene Infrastrukturprogramme nutzen. Dies sei umso sinnvoller, als der Selbstfinanzierungseffekt, also der Geldrückfluss, in diesem Fall bei 66 % liege. „Wir brauchen eine Gemeinschaftsinitiative von Bund, Ländern und Gemeinden,“ stellte Walter fest. Darüber hinaus sei es angesichts des immensen Investitionsstaus aber auch notwendig, über privatwirtschaftliche Alternativen nachzudenken. Beispielsweise gelte es, durch die Erweiterung des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes die gesetzlichen Grundlagen für einen privatwirtschaftlichen Ausbau von Bundesfernstraßen zu schaffen.

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