Bauindustrie fordert: Schluss mit der Steuererhöhungsdiskussion / Steuervergünstigungsabbaugesetz ad acta legen / Ziel des Branchengesprächs: Investitionen in Deutschland wieder attraktiv machen

(Berlin) - „Machen Sie Schluss mit der unseligen Steuererhöhungsdiskussion. Lassen Sie uns stattdessen darüber nachdenken, wie wir Investitionen in Deutschland wieder attraktiv machen können.“ Mit diesem Appell wandte sich am 5. Februar der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, an die Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die morgen in Berlin mit den Ministerpräsidenten der CDU/CSU-regierten Länder über das sog. Steuervergünstigungsabbaugesetz beraten will. Vor allem aber die Bundesregierung müsse einsehen, dass der Weg aus der Wirtschaftskrise nicht über Steuererhöhungen, sondern nur über eine Stärkung der Investitionskräfte führe.

Vor allem die geplante Mindestbesteuerung lehne die deutsche Bauindustrie – trotz der angebotenen Sockelfreibeträge von 100.000 oder 500.000 Euro – ab, erklärte Knipper. Die Mindestbesteuerung werde die so genannten Feststellungsargen (Arbeitsgemeinschaften, die gewerbesteuerlich selbstständige Steuersubjekte sind) und Projektentwicklungsgesellschaften in die „roten Zahlen“ treiben. Der Grund: Verluste bei Projekten und Argen, die in den Anfangsjahren aufträten, könnten in den Folgejahren nicht mehr voll mit eventuellen Gewinnen verrechnet werden. Knipper: „Mit diesem ‚steuerpolitischen Irrläufer‘ provoziert Finanzminister Eichel eine neue Insolvenzwelle in der Bauwirtschaft.“

„Statt ständig neue Steuererhöhungen zu planen, sollten Politik und Verwaltung darüber nachdenken, wie der Investitionsstandort Deutschland wieder ‚fit‘ gemacht werden kann“, fordert Knipper. Im Jahr 2002 hätten zwar die offenen und geschlossenen Immobilienfonds Kapital im Umfang von knapp 20 Mrd. Euro hereinnehmen können; besorgniserregend sei jedoch, dass es in Deutschland nicht genug attraktive Anlagemöglichkeiten für dieses Kapital gebe. Knipper: „Für mich ist das ein ernstes Warnsignal. Wenn wir diese Lücke an rentablen Investitionsprojekten nicht schließen, dann wird dieses Kapital ins Ausland abfließen. Darüber werden wir im ‚Branchengespräch Bau‘ sprechen müssen.“

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