Bauindustrie für private Verkehrswege: Mehr Mut zu Maut-Modellen / Steuerliche Rahmenbedingungen für Betreibermodelle klären

(Berlin) - „Die klassische Haushaltsfinanzierung allein reicht nicht aus, um den öffentlichen Investitionsstau abzubauen. Es müssen neue Wege beschritten werden: Die Lösung heißt privatwirtschaftliche Realisierung.“ Mit diesem Plädoyer für mehr private Initiative im Verkehrswegebau richtete sich heute der Vorsitzende des Arbeitskreises „Private Finanzierung“ des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Herbert Bodner, an Verkehrspolitiker in Bund und Ländern. In Politik und Verwaltung fehle es nach wie vor an Mut zu Betreibermodellen, soweit sich diese über Nutzungsgebühren finanzieren. Dem Autofahrer in Deutschland werde damit verwehrt, was in anderen europäischen Ländern möglich sei, nämlich sich durch Maut vom Stau freizukaufen.

Der privatwirtschaftliche Ansatz im Verkehrswegebau sei in Deutschland längst nicht ausgereizt, erklärte Bodner auf dem 3. Betriebswirtschaftlichen Symposium der Weimarer Bauhaus-Universität zum Thema „Privatwirtschaftliche Modelle in der Straßenverkehrsinfrastruktur“. Der Anwendungsbereich des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes (F-Modelle) dürfe nicht länger auf große Infrastrukturprojekte wie Tunnel und Brücken beschränkt bleiben; das Gesetz müsse auch auf den möglichen Neu- und Ausbau ganzer Autobahnstrecken erweitert werden.

Für das privatwirtschaftliche Ausbauprogramm der Bundesregierung (A-Modelle) forderte Bodner eine rasche Klärung der steuerrechtlichen Rahmenbedingungen. Die Unternehmen seien nicht in der Lage, belastbare Angebote abzugeben, so lange wichtige ertrags- und umsatzsteuerliche Fragen ungeklärt seien. Bodner: „Bevor die ersten zwei der geplanten zwölf Projekte im Herbst 2003 an den Markt kommen, brauchen wir Rechtssicherheit.“

Trotz des Reizthemas „Maut“ sieht Bodner gute Chancen, die Bevölkerung für den privatwirtschaftlichen Ansatz zu gewinnen. Der Bürger stünde der Zahlung von Nutzungsgebühren weitaus aufgeschlossener gegenüber als dies Landes- und Bundespolitiker gemeinhin annähmen. Nach einer Untersuchung des Deutschen Verkehrsforums seien 60 Prozent der Befragten bereits heute bereit, für die Straßenbenutzung eine Gebühr zu entrichten. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass das Gebührenaufkommen in die Finanzierung bzw. Unter-haltung und Betrieb der Strecken fließe. Die Bereitschaft werde zusätzlich steigen, wenn die Straßenbenutzungsgebühren mit Steuerentlastungen verknüpft würden.

In der Bundesrepublik Deutschland sollen zur Zeit 22 Verkehrsprojekte mit einem Investitionsvolumen von 6,5 Mrd. Euro privatwirtschaftlich realisiert werden. Davon entfallen 10 Verkehrsprojekte mit einem Volumen von 2,9 Mrd. Euro auf aufwendige Tunnel- und Brückenprojekte, die als Betreibermodelle nach dem Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz verwirklicht werden sollen (F-Modell). Weitere 12 Projekte mit einem Volumen von 3,6 Mrd. Euro sollen im Rahmen des privatwirtschaftlichen Ausbauprogramms der Bundesregierung umgesetzt werden (A-Modell). Die Refinanzierung dieser Projekte erfolgt über die allgemeine Lkw-Gebühr für schwere Lastkraftwagen.

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