Bauindustrie kritisiert kommunale Investitionszurückhaltung / Gewerbesteuereinnahmen deutlich im Plus!

(Berlin) - „Die deutschen Städte und Gemeinden sollten ihre Steuermehreinnahmen stärker dazu nutzen, um den eklatanten kommunalen Investitionsstau abzubauen. Wir dürfen nicht länger zusehen, wie Straßen, Schulen und Abwasserleitungen auf Verschleiß betrieben werden.“ Mit diesen Worten kommentierte heute in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, eine Meldung des Statistischen Bundesamtes, nach der die deutschen Kommunen in den ersten drei Quartalen 2005 ihre Ausgaben für Baumaßnahmen trotz wieder sprudelnder Steuereinnahmen um 7,9 Prozent gekürzt haben. Für die deutsche Bauwirtschaft sei die anhaltende kommunale Investitionszurückhaltung zudem eine schwere Belastung für den allmählich im Gang kommenden konjunkturellen Stabilisierungsprozess. Immerhin seien die Kommunen mit einem Anteil von gut 60 Prozent immer noch die bedeutendsten öffentlichen Auftraggeber für Baumaßnahmen.

Die kommunalen Investitionsetats dürften bei wieder steigenden Steuereinnahmen nicht länger als „Spardose der Nation“ missbraucht werden, warnte Knipper. Immerhin seien die kommunalen Einnahmen in den ersten drei Quartalen 2005 schneller als die Ausgaben gestiegen. Besonders deutlich sei das Plus mit 11,7 Prozent bzw. 1,9 Mrd. Euro bei den Gewerbesteuereinnahmen ausgefallen. Knipper: „Die Unternehmen zahlen wieder mehr Gewerbesteuer in die kommunalen Kassen ein. Im Gegenzug haben sie auch ein Anrecht darauf, dass die Kommunen ihnen eine leistungsfähige bauliche Infrastruktur zur Verfügung stellen“.

Auch 2006 sollen die kommunalen Gewerbesteuereinnahmen nach Meinung der Steuerschätzer nochmals um 900 Mio. Euro zulegen. Knipper appellierte deshalb an die Kommunen, diese zusätzlichen Spielräume für eine „kommunale Investitionswende“ zu nutzen. Blieben die Kommunen allerdings bei ihrer restriktiven Investitionspolitik, sei das vom Hauptverband wie auch von wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstituten für 2006 prognostizierte Umsatzplus im öffentlichen Bau gefährdet. Knipper forderte aber auch die Bundesländer auf, den Kommunen nicht in den Rücken zu fallen. Die Länder hätten ihre investiven Zuweisungen an die Städte und Gemeinden in den ersten drei Quartalen um weitere 3 Prozent zusammengestrichen. Dieser Vorgang dürfe sich 2006 nicht wiederholen.

Die kommunalen Bauausgaben sind zwischen 1992 und 2004 um 42 Prozent auf 15,4 Mrd. Euro zurückgegangen. Knipper: „Nach einem Absturz der kommunalen Bauausgaben um mehr als 11 Mrd. Euro seit 1992 können sich die Kommunen ihrer Verpflichtung zum sachgerechten Erhalt und Ausbau ihrer Infrastruktur nicht länger entziehen“.

Quelle und Kontaktadresse:
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. Dr. Heiko Stiepelmann, stellv. Hauptgeschäftsführer, Kommunikation Kurfürstenstr. 129, 10785 Berlin Telefon: (030) 212860, Telefax: (030) 21286240