Bauindustrie NRW fordert Verkehrsministerkonferenz zu starkem Signal für Verkehrsinfrastruktur auf / Finanzierung von Brücken und Straßen muss über Beteuerungen hinausgehen / 2014 weniger Mittel für Autobahnen als 2013 / Verkehrsminister der Länder beraten mit Bundesminister Dobrindt

(Düsseldorf) - "Die Große Koalition muss sich an ihren eigenen Ankündigungen messen lassen. Die Pendler und Industrieunternehmen in Nordrhein-Westfalen erwarten endlich Taten anstatt Worte. Stattdessen gibt es 2014 weniger Gelder für die Bundesfernstraßen als noch unter schwarz-gelb", so kommentierte Prof. Beate Wiemann, Hauptgeschäftsführerin des Bauindustrieverbandes Nordrhein-Westfalen, die heute und morgen in Leipzig stattfindende Verkehrsministerkonferenz.

Erst kürzlich wurde bekannt, dass die Mindereinnahmen aus der LKW-Maut ungefähr 1,3 Milliarden Euro betragen werden. 1,5 Milliarden Euro sind bereits für die Ausfinanzierung laufender Projekte verplant. Ein Großteil dieser Projekte befindet sich in Bayern.

"Dieses 5-Milliarden-Sofortprogramm wird bei näherer Betrachtung zu einem wahrlichen Schein-Riesen", so Wiemann.
7,2 Milliarden Euro jährlich benötigt die deutsche Verkehrsinfrastruktur nur für den Erhalt des heutigen Netzes für eine Dauer von 15 Jahren. Dies ist das Ergebnis der Daehre- und Bodewig-Kommissionen. Von Seiten der Bundesregierung bleiben nun für neue Projekte voraussichtlich nur noch 3,5 Milliarden Euro für die gesamte Legislaturperiode übrig. Davon bekommt Nordrhein-Westfalen weniger als 20 Prozent, also insgesamt ungefähr 700 Millionen Euro bis 2017. NRW-Verkehrsminister Groschek beziffert die Sanierungskosten für Autobahnbrücken allein auf 450 Millionen Euro jährlich.

Wiemann weiter: "270 Eisenbahnbrücken in Nordrhein-Westfalen sind marode, alle Brücken auf der A 45 müssen vollständig ersetzt werden, dreilagig bestückte Binnenschiffe können unsere Kanäle aufgrund zu tiefer Brücken nicht passieren. Die Verkehrsminister der Länder müssen den Bund gemeinsam unter Druck setzen. Auf welchen Schock wartet die Bundesregierung, um endlich zu reagieren?"

Mit Blick auf den täglich stattfindenden Werteverzehr für unsere Volkswirtschaft warnt Wiemann: "Der Investitionsbedarf ist bekannt. Die Reaktion der Großen Koalition liegt in Form des schrumpfenden Sofortprogramms auf dem Tisch. Für Nordrhein-Westfalen stellt sich somit nicht mehr die Frage, ob, sondern nur noch wann die erste Brücke vollständig gesperrt werden wird."

Quelle und Kontaktadresse:
Bauindustrieverband Nordrhein-Westfalen e.V. Pressestelle Uhlandstr. 56, 40237 Düsseldorf Telefon: (0211) 67030, Fax: (0211) 674303

(cl)