Bauindustrie und Immobilienwirtschaft zu EU-Strukturfonds: Investitionen in die regionale Entwicklung und Wirtschaftsförderung im Land Brandenburg muss Vorrang haben

(Berlin) - Im Kabinett der brandenburgischen Landesregierung steht am 4. Juli 2006 die Entscheidung über die Aufteilung der Förderprogramme der EU-Strukturpolitik an. Mit der derzeitig geplanten Aufteilung der europäischen Fördermittel könnte die Entwicklung der brandenburgischen Städte und damit auch des Landes zu kurz kommen. Deshalb fordern der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU) und der Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg e.V. einen Vorrang der Investitionen in die regionale Entwicklung und Wirtschaftsförderung des Landes.

„Die städtische Frage und der Beitrag der Städte zur Stärkung der Regionalentwicklung und Wirtschaftsleistung müssen höchste Priorität im Land Brandenburg haben. Die beabsichtigte Mittelverwendung konterkariert alle bisherigen Aussagen der Landesregierung, die nachhaltige Stadtentwicklung in Brandenburg neu auszurichten und auch zukünftig mit einer angemessenen Mitteluntersetzung zu unterstützen“, kritisiert Ludwig Burkardt, Vorstandsmitglied des Verbandes Berlin-Brandenburger Wohnungsunternehmen e.V. (BBU) die geplante Aufteilung der Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF).

Durch die geplante Aufschlüsselung im Verhältnis von 70 Prozent für das EFRE-Programm und 30 Prozent für das ESF-Programm werde insbesondere die Region „Süd-West Brandenburg“ stark benachteiligt und herabgesetzt. Zwar werde u.a. der Großflughafen BBI gefördert, dafür aber im Gegenzug andere wichtige Projekte in den Bereichen Verkehr, Tourismus und Stadtentwicklung zurückgestellt. „Wir begrüßen ausdrücklich den Flughafenausbau, fordern deshalb aber eine verbindliche Programmaufteilung der Strukturhilfen im Verhältnis 80 Prozent EFRE zu 20 Prozent ESF für das ganze Land Brandenburg“, macht Axel Wunschel, Hauptgeschäftsführer vom Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg e.V. die Position der Verbände deutlich. Denn ohne die so zusätzlich freigewordenen Mittel innerhalb des EFRE-Programms sei die notwendige Stärkung der nachhaltigen Stadtentwicklung nicht mehr möglich. Die Folge: Bestehende Defizite bei der strukturellen Entwicklung des Landes könnten nicht abgebaut werden.

„Die Landesregierung darf bei der Aufteilung der EU-Strukturhilfen nicht denselben Fehler wie bei der zweckwidrigen Verwendung der Solidarpaktmittel für konsumptive Staatsausgaben wiederholen. Die Investitionen in die regionale Entwicklung und Wirtschaftsförderung des Landes müssen hier den Vorrang haben“, mahnen die Chefs der Verbände.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU) Pressestelle Lentzeallee 107, 14195 Berlin Telefon: (030) 897810, Telefax: (030) 89781249

(sk)