Bauindustrie zu Aufbau Ost: Vorrang für Investitionen! / Solidarpaktmittel nicht zweckentfremden!

(Berlin) - „Die investive Verwendung der Solidarpakt-II-Mittel muss sichergestellt werden, sonst gerät der Aufbau Ost ins Stocken.“ Mit diesen Worten kommentierte heute (15. September) in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie e. V., RA Michael Knipper, neue Berichte über die Zweckentfremdung von Aufbau-Ost-Fördermitteln. Danach haben 2004 die ostdeutschen Bundesländer etwa die Hälfte der zweckgebundenen Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen nicht gemäß den Vorgaben verwendet. Lediglich Sachsen hat in dieser Hinsicht eine „weiße Weste“; in den anderen Bundesländern lag die Fehlverwendungsquote zwischen 37 Prozent (Brandenburg) und 100 Prozent (Berlin).

„Fördermittel im Umfang von 5,4 Mrd. Euro sind 2004 in den neuen Bundesländern zweckentfremdet, also nicht für Investitionen verwendet worden; dies ist ein Zustand, der nicht länger tolerierbar ist,“ kritisierte Knipper. Zudem entgingen auf diesem Weg den ostdeutschen Bauunternehmen Aufträge in Milliardenhöhe, die dringend zur Stärkung der regionalen Wirtschaftskraft notwendig seien. Darüber hinaus würden durch Bauinvestitionen in Höhe von 1 Mrd. Euro 20.700 Arbeitsplätze in der Wirtschaft geschaffen bzw. gesichert, davon 11.200 im Baugewerbe. Durch eine zielgerichtete Verwendung der Fördermittel könnte die Politik ihren Beitrag zum Abbau der hohen Arbeitslosigkeit unter ostdeutschen Bauarbeitern leisten.

Knipper erteilte daher auch Überlegungen des Thüringer Ministerpräsidenten Dieter Althaus eine Absage, zukünftig die Sonderhilfen auch zur Schuldentilgung oder für Sonderrenten der ehemaligen DDR zu verwenden. Im Finanzausgleichsgesetz sei hingegen eindeutig festgelegt, die Sonderhilfen zu 80 Prozent für Investitionen und zu 20 Prozent zum Ausgleich der schwachen Finanzkraft der Ost-Kommunen zu verwenden.

Im Rahmen des Solidarpaktes II stehen den ostdeutschen Bundesländern in den Jahren 2005 bis 2019 insgesamt 156,5 Mrd. Euro zur Verfügung. Nachdem in den letzten Jahren der Anteil der zweckentfremdeten Mittel zugenommen hat, forderte Knipper nun eine stärkere Kontrolle durch das Bundesministerium der Finanzen. Eine Förderung der neuen Bundesländer sei nur dann akzeptabel, wenn die ihnen zur Verfügung gestellten Mittel auch tatsächlich investiv verwendet würden.

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