Bauindustrie zu Konjunkturprogramm II: Kommunaler Tiefbau auf Talfahrt / Kanalsanierung nicht ausschließen / Fokussierung auf kommunalen Straßenbau notwendig

(Berlin) - "Das geplante kommunale Investitionsprogramm kann seine gewünschte Wirksamkeit nur dann entfalten, wenn es zügig auf den Weg gebracht wird und sich auf alle Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge erstreckt." Mit diesen Worten kommentierte heute (27. Januar 2009) in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, den Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern, nach der der Bereich der Abwasserentsorgung im Rahmen dieses Programms nicht gefördert werden soll. Beim kommunalen Straßenbau sollen lediglich Lärmschutzmaßnahmen mit in das Programm einbezogen werden.

Knipper verwies in diesem Zusammenhang auf das Gutachten des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu), das erst kürzlich für die deutschen Städte und Gemeinden einen Investitionsstau in Höhe von 70 Mrd. Euro aufgrund unterlassener Infrastrukturinvestitionen in den vergangen Jahren ermittelt hatte. Mehr als die Hälfte dieser Summe entfällt auf die beiden Bereiche der Abwasserkanäle sowie der kommunalen Straßen. Daher sei es unsinnig, gerade die beiden Bereiche vom kommunalen Investitionsprogramm auszuschließen, auf die der größte Sanierungsbedarf entfalle. Dies gelte besonders vor dem Hintergrund, dass im Oktober und November 2008 die Auftragseingänge im Bauhauptgewerbe für den sonstigen öffentlichen Tiefbau um jeweils 45 Prozent eingebrochen seien.

Um die gewünschten Produktions- und Beschäftigungswirkungen in der deutschen Bauwirtschaft zu erzielen, forderte Knipper von Bund und Ländern eine größtmögliche Flexibilität bei Ausgestaltung und Handhabung des kommunalen Investitionsprogramms. "Nur eine breit angelegte kommunale Investitionsoffensive, die alle Bausparten und damit auch alle Baufirmen gleichermaßen berücksichtigt, kann 2009 für den gewünschten konjunkturpolitischen Impuls sorgen", so Knipper.

Dies gelte auch für die so genannte unsichtbare Infrastruktur wie Kanalnetze, deren schlechter Erhaltungszustand nicht täglich zu besichtigen sei. Auch den Hinweis, dass Bürger und Unternehmen durch ihre Abwassergebühren zum Erhalt dieser Netze beitrügen, ließ Knipper nicht gelten. Schließlich seien laut Difu-Gutachten 20 Prozent der Kanalisation kurz- bzw. mittelfristig sanierungsbedürftig. Dem müssten Bund und Länder - auch im Sinne des Umweltschutzes - Rechnung tragen.

Quelle und Kontaktadresse:
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. Dr. Heiko Stiepelmann, stellv. Hauptgeschäftsführer, Kommunikation Kurfürstenstr. 129, 10785 Berlin Telefon: (030) 212860, Telefax: (030) 21286240