Bauindustrie zum Aufbau-Ost / Solidarpakt-II-Mittel sachgerecht verwenden / Priorität für Infrastrukturausbau

(Berlin) - „Die deutsche Bauindustrie fordert die ostdeutschen Bundesländer auf, die seit Beginn dieses Jahres gewährten Solidarpakt-II-Mittel sachgerecht zu verwenden, und nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern zu missbrauchen. Investitionen müssen endlich Vorrang vor konsumtiven Ausgaben haben“. Mit diesen Worten kommentierte in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie e. V., RA Michael Knipper, das heutige (31. Januar) Treffen zwischen dem Ostbeauftragten der Bundesregierung, Bundesbau- und Verkehrsminister Manfred Stolpe sowie den ostdeutschen Ministerpräsidenten.

Knipper verwies in diesem Zusammenhang auf das jüngste Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, in dem es als zwingend notwendig gefordert werde, die im Rahmen des Solidarpakts II zugesagten Mittel auch zweckgerecht, das heiße vorrangig investiv, zu verwenden. Lediglich Sachsen verwende die eigentlich für Investitionen vorgesehenen Fördergelder tatsächlich komplett für den Aufbau Ost. In allen anderen Bundesländern werde dieses Ziel mehr oder weniger deutlich verfehlt. „Dem Bundesfinanzminister ist daher zuzustimmen, wenn er diese Zweckentfremdung nicht länger akzeptieren und die ostdeutschen Bundesländer über den nationalen Stabilitätspakt in die Pflicht nehmen will“, so Knipper.

Immerhin habe sich der Bund mit dem Solidarpakt-II verpflichtet, den neuen Ländern von 2005 bis 2019 insgesamt 156,5 Mrd. Euro für den Aufbau Ost zur Verfügung zu stellen. Knipper: „Angesichts der Höhe dieser Summe und der damit einhergehenden finanziellen Belastung für den Bund ist es notwendiger denn je, auf eine zielgerichtete Verwendung dieser Mittel zu drängen“.

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