Bauindustrie zur Kanzlerreise durch die neuen Bundesländer

(Berlin) - „Die deutsche Bauindustrie erwartet von der Bundesregierung endlich die dringend notwendige Infrastrukturoffensive.“ Mit diesen Worten kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, den bisherigen Verlauf der Besuchsreise von Bundeskanzler Gerhard Schröder in den neuen Bundesländern. Ein Aufschwung sei nur mit und nicht gegen die Bauwirtschaft möglich. Der Nachholbedarf bei der ostdeutschen Infrastruktur sei nach wie vor immens. In diesem Zusammenhang forderte Knipper die unverzügliche Realisierung der Autobahn A 72 Chemnitz - Leipzig. Für den größten Teil der Strecke sei die Finanzierung bis heute nicht gesichert.

Angesichts der Tatsache, dass Leipzig ein Spielort für die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 sei und der Autokonzern BMW sein neues Werk in Leipzig errichten werde, sei eine weitere Verzögerung nicht hinnehmbar. Der Wirtschaftsraum Südwestsachsen werde bislang nur durch eine vollkommen überlastete Bundesstraße erschlossen. Eine Aufnahme der A 72 in den neuen Bundesverkehrswegeplan, der erst in der nächsten Legislaturperiode verabschiedet werde, würde dazu führen, dass die Autobahn nicht vor dem Jahr 2010 fertiggestellt würde.

Knipper forderte die Bundesregierung zudem auf, für eine Ausschöpfung der Investitionsetats zu sorgen. Er wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass bereits im Bundeshaushalt 2000 die Ausgaben für Baumaßnahmen um 600 Mio. DM bzw. 5 % hinter dem Haushalts-Soll zurückgeblieben seien. Im ersten Halbjahr 2001 habe sich diese Entwicklung fortgesetzt; die Ausgaben des Bundes für Sachinvestitionen seien um 5 % hinter dem Vorjahresniveau zurückgeblieben.

Um so unverständlicher sei daher die Weigerung von Bundesverkehrsminister Bodewig, endlich die Rahmenbedingungen für die privatwirtschaftliche Errichtung und den Betrieb von Autobahnstrecken zu verbessern. Knipper: „Wenn die Bundesregierung schon nicht Willens oder in der Lage ist, für den bedarfsgerechten Ausbau der Infrastruktur zu sorgen, dann darf sie der privatwirtschaftlichen Beteiligung bei Infrastrukturprojekten keine Steine in den Weg legen.“

„Mit Ankündigungen und Umschichtungen lassen sich die konjunkturellen und strukturellen Probleme der Baubranche in den neuen Bundesländern nicht lösen.“ Knipper reagierte damit auf die Verlängerung des Programms zum „Stadtumbau Ost“ bis zum Jahr 2009. Er wies darauf hin, dass das bisher beschlossene Programm für die Jahre 2002 bis 2004 zu zwei Dritteln durch Kürzungen bei der Städtebauförderung und der regionalen Wirtschaftsförderung in den neuen Bundesländern gegenfinanziert werde. „Zur Förderung des Wirtschaftsstandortes Deutschland brauchen wir statt dessen eine echte Infrastrukturoffensive“, so Knipper.

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