Bayern will Abfallpolitik konsequent nachhaltig ausrichten / Gegen planwirtschaftliche Instrumente

(Bonn) - Die diesjährige Landesversammlung des bvse-Bayern fand im UNESCO-Weltkulturerbe in Oberfranken in der Universitätsstadt Bamberg statt. Die Staatssekretärin und oberfränkische Politikerin aus Bamberg, Melanie Huml, referierte auf Einladung der Vorsitzenden des bayerischen Landesverbandes, Christiane Neuhaus und des bvse-Hauptgeschäftsführers, Eric Rehbock.

Auch in Bayern, so berichtete die Staatssekretärin hinterlasse die schlechte konjunkturelle Lage ihre Spuren. So müsse auch die bayerische Entsorgungsbranche von negativen Umsätzen und Erträgen ausgehen. Von Investitionsrückgang, Arbeitsplatzabbau und von erhöhten Insolvenzrisiken. Panik, so Staatssekretärin Huml, sei aber der schlechteste aller Berater. Statt den Kopf hängen zu lassen, sollte man gerade jetzt aktiv für morgen sorgen, Weil die Zukunft immer im Heute beginne!

Die bayerische Umweltpolitik werde ihre Politik daher konsequent an dem Prinzip der "Nachhaltigkeit" ausrichten. "Das bedeut ?Ökologischer und ökonomischer Wohlstand und sozialer Frieden?. - Diese Elemente bedingen sich gegenseitig und sind ohne einander undenkbar." erklärte Melanie Huml vor den bayerischen bvse-Mitgliedern.

Nach Ansicht der Staatssekretärin entwickelt sich gerade auch unsere Abfallwirtschaft seit langem zu einem Musterbeispiel dafür: Im Brennpunkt der Interessen von Wirtschaft, Umwelt und Verbrauchern habe es Deutschland beim Recycling zum EU-Sieger gebracht. Laut EU-Abfallreport sei 2008 eine nationale Verwertungsquote von fast 75 Prozent erreicht - als Europameister vor Belgien und Schweden!

Das neue EU-Abfallrecht, die novellierte Europäischen Abfallrichtlinie habe eine klare Zielsetzung: Abfall nicht als unerwünschte Belastung zu sehen, sondern als eine wertvolle Ressource. Dies mache sie zum wegweisenden Regelwerk der Abfallwirtschaft Europas für die nächsten Jahrzehnte!

Die Staatssekretärin machte aber auch deutlich, dass Bayern schon lange seine Abfallpolitik an dieser Zielmarke ausrichte. Ob das die Themen Ressourcenschonung und Ressourcennutzung seien oder die Hierarchie der Entsorgungsoptionen. Es sei zu begrüßen, so Huml, dass die EU hier endlich aufhole. Bayern wehre sich jedoch gegen die Abfallvermeidungspläne und -programme, die als planwirtschaftliche Instrumente gesehen werden. Man akzeptiere darüber hinaus die fünfstufige Zielhierarchie allenfalls als Leitlinie. Huml: Die stoffliche und thermische Verwertung genießen bei uns in Bayern einen hohen Stellenwert. Dabei ist jedoch - je nach Gegebenheiten am freien Markt - generell Flexibilität gefragt."

In diesem Sinne appellierte die bayerische Staatssekretärin an den Bund bei der Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie in nationales Recht moderne Regelwerke zu schaffen, die den Charme von Einheit, Einfachheit und Deregulierung haben. Wir erwarten vom Bund, so machte Melanie Huml deutlich, dass die nationale Umsetzung durch die EU-Vorgaben nicht noch verschärft wird.

Als Beispiel nannte sie die Aufgabenteilung zwischen Kommunen und der Privatwirtschaft. "Am bewährten Status Quo sollte sich da möglichst nichts ändern. Bayern möchte weder eine stärkere Privatisierung, noch befürworten wir eine Rekommunalisierung." hob die Staatssekretärin hervor.

Der Klimaschutz bildete einen weiteren Schwerpunkt des politischen Vortrags der bayerischen Umweltstaatssekretärin. Eines der Hauptziele der bayerischen Staatsregierung ist, den CO2-Ausstoß auf deutlich unter 6 Tonnen/Kopf/Jahr zu senken.

Mit aktuell 6,7 Tonnen sei schon viel erreicht - im Vergleich zur Bundesrepublik (mit 8 -10 Tonnen) oder zu den USA (mit bis zu 20 Tonnen). Jetzt zahle sich aus, dass wir schon seit Jahren Kohlendioxid ?an allen Ecken und Enden" einsparen. Durch stoffliche und energetische Verwertung mindere die bayerische Abfallwirtschaft heute den CO2-Ausstoß um rd. 3,6 Millionen Tonnen. Die Deponierung von unbehandeltem Müll käme dagegen einer zusätzlichen Belastung von 9,6 Millionen Tonnen CO2 gleich. In der Summe ergäbe sich für Bayern die Einsparung von über 13 Mio. t CO2-Äquivalenten!

Quelle und Kontaktadresse:
bvse Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. Jörg Lacher, Leiter, Politik und Kommunikation Hohe Str. 73, 53119 Bonn Telefon: (0228) 988490, Telefax: (0228) 9884999