BDA und BDI zur Europawahl / Hundt und Keitel rufen zur Teilnahme an Europawahl auf / Europa braucht starke Führung / Wirtschaft fordert europäisches Belastungsmoratorium

(Berlin) - Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und BDI-Präsident Hans-Peter Keitel haben gemeinsam dazu aufgerufen, an der Europawahl teilzunehmen. Es gehe darum, "über Europas und damit Deutschlands Zukunft mit zu entscheiden", sagte Hundt am Donnerstag (14. Mai 2009) in Berlin. Er verwies darauf, dass vier Fünftel der Gesetze, die für die deutsche Wirtschaft relevant seien, auf Impulsen aus Brüssel beruhten. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, betonte: "Wir fordern die Bundesregierung auf, dass sie gerade jetzt in der Krise eine Führungsrolle in Europa übernimmt. Das erhöht die Chance, dass die Politik mit ihren Maßnahmen mehr bewirken kann - für neues Wachstum und neue Beschäftigung."

Arbeitgeberpräsident Hundt verlangte ein nationales und europäisches Belalstungsmoratorium, "um Wirtschaft und Beschäftigung zu stabilisieren und möglichst schnell aus dem Konjunkturtal herauszukommen." Die deutsche Wirtschaft setze alles daran, Beschäftigung zu sichern. Auch BDI-Präsident Keitel sprach sich dafür aus, die Wirtschaft von unnötigen Belastungen zu verschonen: "Es ist widersinnig, die Unternehmen einerseits durch unnötige Gesetze und Vorschriften etwa in der Umwelt- oder Beschäftigungspolitik zusätzlich zu belasten, um sie andererseits mit öffentlichen Geldern aus Konjunkturprogrammen wieder zu unterstützen."

Forderungen nach EU-weiten gesetzlichen Mindestlöhnen erteilte Hundt eine klare Absage: "Erfahrungen in anderen Ländern zeigen, dass gesetzliche Mindestlöhne den Einstieg in Arbeit erschweren." In Deutschland könnten gerade mit den in den letzten Wochen vereinbarten tairfvertraglichen und betrieblichen Regelungen viele Arbeitsplätze gesichert werden, hob der Arbeitgeberpräsident hervor.

Hundt warnte vor einer zusätzlichen Antidiskriminierungs-Richtlinine: "Es gibt in Deustchland schon weitreichende Regeln im Bereich der Antidiskriminierung. Allein das Allgemeine Gleichstellungsgesetz hat die Unternehmen in Deutschland im ersten Jahr 1,7 Milliarden Euro gekostet und zu massiver Rechtsunsicherheit geführt. Dieser Irrweg darf nicht weiter gegangen werden."

"Die Kommission muss endlich viel stärker als bisher bei jeder einzelnen Gesetzgebungsinitiative beachten, was diese für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie bedeutet - vor allem in der Umwelt-, in der Klima- und in der Verbraucherpolitik", betonte Keitel.

Der BDI-Präsident forderte die EU-Kommission auf, keine Gesetzgebung zu Sammelklagen zu verabschieden. "Es besteht gar kein Bedarf für EU-weite Sammelklagen, weil in Deutschland, wie in den anderen Mitgliedsstaaten, ein gut ausgebauter Rechtsschutz besteht. Mit dem Vorstoß der EU-Kommission droht letztendlich nur eine Klagekultur nach amerikanischem Vorbild, die zum Missbrauch einlädt, ohne zusätzlichen Nutzen zu stitfen." Deutschland sei aufgrund seines hohen Industrieanteils besonders von der bevorstehenden Novellierung der EU-Emissionshandelsrichtlinie betroffen. Keitel: "Hier drohen neue Belastungen in Milliardenhöhe ohne irgendeinen Effekt für den Klimaschutz. Europa muss auf diese Belastung zur Unzeit verzichten und das verarbeitende Gewerbe seine Zuteilungen weiter kostenfrei erhalten."

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