BDA und DGB: Keine Beitragsmittel verschleudern / Ausbildungsbonus auf wirkliche Problemfälle konzentrieren!

(Berlin) - Anlässlich der gestrigen (4. Juni 2008) Beratungen zum Ausbildungsbonus im Bundestags-Ausschuss Arbeit und Soziales erklären BDA und DGB:

BDA und DGB halten den Ausbildungsbonus für ein geeignetes Instrument, um die Chancen bisher nicht vermittelter Jugendlicher zu verbessern. Um diesen Personenkreis gezielt zu unterstützen, darf der Ausbildungsbonus jedoch keine Gießkannenförderung sein wie in der gestern (4. Juni 2008) beratenen Fassung noch vorgesehen. Der Bonus muss klar auf solche Jugendlichen fokussiert werden, die ohne diese Hilfe keine Chance auf betriebliche Ausbildung haben.

Ohne diese Korrektur werden Mittel der Beitragszahler zur Arbeitslosenversicherung verschleudert. Denn es drohen auf breiter Front teure Mitnahmeeffekte, wenn sogar gute Schulabgänger ohne individuelle Vermittlungshemmnisse bonusfähig sind. Es ist systemwidrig, die Finanzierung des Ausbildungsbonus für Jugendliche, die noch keinen einzigen Cent Beitrag an die Bundesagentur für Arbeit gezahlt haben, statt aus Steuermitteln zu bezahlen, den Beitragszahlern aufzuzwingen. Da wiegt es doppelt schwer, wenn diese Mittel von der Bundesagentur durch gesetzliche Vorgaben sogar noch vergeudet werden müssen.

Wir appellieren daher an den Bundestag, den konstruktiven Vorschlag von BDA und DGB nicht in den Wind zu schlagen. Der Bonus muss klar auf solche Jugendlichen konzentriert werden, die seit mindestens einem Jahr eine Ausbildung suchen und in der Regel höchstens einen mittleren Schulabschluss haben und lernbeeinträchtigt oder sozial benachteiligt sind.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Bundesvorstand Axel Brower-Rabinowitsch, Leiter, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin Telefon: (030) 24060-0, Telefax: (030) 24060-324