Pressemitteilung | Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. (BDA)

BDA zum Abschlussbericht der Kommission Scheinselbstst√§ndigkeit: Schlimmsten M√§ngel k√∂nnen durch Nachbesserung beseitigt werden - komplette R√ľcknahme des Gesetzes w√§re weiterhin das Beste

(K√∂ln) - Der Abschlussbericht der Kommission Scheinselbstst√§ndigkeit hat die schlimmsten M√§ngel der zum Jahresanfang in Kraft getretenen Regelungen aufgedeckt. Wenn der Gesetzgeber den Korrekturempfehlungen der Kommission jetzt folgt und das Gesetz nachbessert, kann der Schnellschuss der Bundesregierung ein St√ľck weit korrigiert werden.

Die gro√üe Verunsicherung in den Betrieben wird damit aber kaum beendet, weil auch die jetzt geplanten Regelungen neue Auslegungsfragen aufwerfen und damit die f√ľr die betriebliche Praxis dringend erforderliche Klarheit nicht geschaffen wird. Um einen nachhaltigen Schaden an der Entwicklung zu mehr Selbstst√§ndigkeit in Deutschland doch noch zu verhindern, w√§re es am besten, das Gesetz insgesamt und sofort zur√ľckzunehmen.

Zu begr√ľ√üen ist, dass die Kommission neben ihren Empfehlungen zum Bereich Scheinselbstst√§ndigkeit vorschl√§gt, die Beitragshaftung der Arbeitgeber zu beschr√§nken und die M√∂glichkeit eines vorl√§ufigen Rechtsschutzes zu schaffen. Der Gesetzgeber muss diese beiden von der BDA mehrfach geforderten √Ąnderungen sofort umsetzen.

Abzulehnen ist, dass die Kommission an der Einbeziehung der arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung festhalten will. Angesichts der demographischen Probleme der Rentenversicherung ist es ein großer Fehler, jetzt weitere Personengruppen in ein rein umlagefinanziertes Alterssicherungssystem zwingen zu wollen. Die Kassenlage der Rentenversicherung darf keinen Vorrang vor den Interessen von Selbstständigen am eigenverantwortlichen Aufbau einer rentablen Altersvorsorge haben.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände

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