BDA zum Frauenausschuss des Europäischen Parlaments: Mehrheitsvotum beweist himmelschreiende Unkenntnis der betrieblichen Wirklichkeit in Europa

(Berlin) - Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber hat am 27. Mai in Berlin den Beschluss des Frauenausschusses des Europäischen Parlaments zur Neufassung der Richtlinien zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen scharf kritisiert. Schon der Richtlinienentwurf der EU-Kommission sah in einigen Punkten unnötige Verschärfungen der bestehenden Richtlinien vor. Der Frauenausschuss des Europäischen Parlaments setzt – unter dem Druck linker Abgeordneter – nun noch eins drauf und fordert in fast all seinen Änderungsanträgen massive Verschärfungen. Das beweist eine Ignoranz gegenüber der betrieblichen Wirklichkeit.

Der Frauenausschuss will eine "Zensurbehörde" für tarifvertragliche Vereinbarungen und offenbart damit eine völlige Unkenntnis der Natur tariflicher Vereinbarungen und fehlenden Respekt vor der Tarifautonomie. Zusätzliche Berichtspflichten von Unternehmen stehen im diametralen Gegensatz zu den Zielsetzungen der Lissabon-Strategie, die Wachstum und Beschäftigung fördern, nicht aber weitere unnötige Bürden auferlegen will.

Erst vor wenigen Monaten wurde mit der Verabschiedung der so genannten "Unisex-Richtlinie" nach ausgiebigen Beratungen ein ausgewogener Kompromiss zur Frage von Unisextarifen in der betrieblichen Altersvorsorge gefunden. Der Frauenausschuss hat nun - mit knapper Mehrheit - aus rein ideologischen Gründen diese Debatte wieder aufgemacht. Solch eine Vorgehensweise schadet dem Ansehen des Europäischen Parlaments und der europäischen Politik insgesamt, weil es das Vertrauen der Bürger in die Ernsthaftigkeit und Berechenbarkeit europäischer Politik untergräbt.

Was mit einer vernünftigen Absicht begonnen hat, nämlich die verschiedenen Antidiskriminierungsrichtlinien übersichtlich zusammenzufassen, bekommt durch die "Mehrheitsentscheidung" von 9 Stimmen bei 20 Enthaltungen (!) einen völlig neuen Charakter, weil aus ideologischen Gründen die gesetzlichen Vorschriften teilweise bis ins Absurde hinein verschärft werden sollen.

Das Europäische Parlament muss um der eigenen Glaubwürdigkeit willen diese Entwicklung stoppen und im Plenum gegen die massiven Verschärfungen des Frauenausschusses votieren, fordert die BDA.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. (BDA) Breite Str. 29, 10178 Berlin Telefon: 030/20330, Telefax: 030/20331055