BdB zum Kompromiss zur Harmonisierung der Kapitalertragsbesteuerung in der EU

(Berlin) - Der Bundesverband deutscher Banken hat das Projekt, einheitliche Standards für die Kapitalertragsbesteuerung zu schaffen, von Anfang an grundsätzlich positiv begleitet. Der gemeinsame Nenner des Kompromisses, der sich jetzt abzeichnet, ist aber deutlich zu klein.

Kontrollen in der Europäischen Union sind nicht die Patentlösung, um die Steuermoral der Bürger zu verbessern. Zudem bedeutet ein europaweites Kontrollsystem eine neue Bürokratisierungswelle. Wirklich entscheidend wäre eine Angleichung der Besteuerung auf einem auch im Verhältnis zu Drittstaaten attraktiv niedrigen Niveau oder die Einführung einer europaweiten Abgeltungsteuer gewesen.

Fazit: Die geplanten Harmonisierungsmaßnahmen werden die Probleme der deutschen Kapitalertragsbesteuerung letztlich nicht lösen.

Deshalb appelliert der Bundesverband deutscher Banken an die Bundesregierung, über die generelle Senkung der Einkommensteuer im Zuge der Steuerreform 2000 hinaus auch die Kapitalertragsbesteuerung in Deutschland auf eine neue Grundlage zu stellen. Andere Länder, beispielsweise Österreich, haben uns mit dem Übergang zu einer moderaten Abgeltungsteuer vorgemacht, wie ein von den Bürgern akzeptiertes Steuerrecht geschaffen werden kann.

Dazu gehört aber auch, denjenigen Bürgern, die in der Vergangenheit ihre Kapitalerträge nicht korrekt versteuert haben, einen Weg zurück in die Steuerehrlichkeit zu ebnen. Dies gilt insbesondere, nachdem sich die EU-Staaten jetzt letztlich vorhaben, grenzüberschreitende Kontrollmitteilungen einzuführen.

Quelle und Kontaktadresse:
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