BDE begrüßt Referentenentwurf zur Novelle der Verpackungsverordnung / Änderungen sichern die haushaltsnahe Wertstofferfassung

(Berlin) - Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) begrüßt den heute (5. März 2007) vom Bundesumweltministerium vorgelegten Referentenentwurf zur Novelle der Verpackungsverordnung. „Die Änderungen sind dringend notwendig, um die separate Wertstofferfassung in Deutschland aufrechterhalten zu können“, sagte Dr. Stephan Harmening, der Hauptgeschäftsführer des BDE. Trittbrettfahrer und falsche Selbstentsorger hatten die finanzielle Basis des Systems in den vergangenen Jahren zunehmend ausgehöhlt.

Nach Schätzungen des BDE landen derzeit in den gelben Tonnen und Säcken zu rund einem Drittel Verpackungen, für die es keinen Finanzier gibt. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um „Trittbrettfahrer“, die ihre Verpackungen gar nicht mehr lizenzieren, etwa indem sie sie beim einen dualen System ab-, beim anderen aber nicht mehr anmelden. Ihre Entsorgung zahlen die Ehrlichen, die immer weniger werden. Der BDE begrüßt deshalb die vorgesehene Verpflichtung zu Vollständigkeitserklärungen. Aber auch viele so genannte Selbstentsorger sind in Wahrheit keine, weil die Verpackungen, die sie entsorgen müssten, nicht in ihren Läden zurückgegeben werden, sondern in der haushaltsnahen Wertstofferfassung landen. Der BDE hat sich deshalb von Anfang an dafür ausgesprochen, die Geschäftsfelder der dualen Systeme und der Selbstentsorger klar voneinander zu trennen. Verpackungen, die in privaten Haushalten anfallen, sind nach dem vorliegenden Referentenentwurf künftig komplett den dualen Systemen zuzuschreiben. Nur bei gewerblichen Anfallstellen soll in Zukunft Selbstentsorgung stattfinden.

BDE-Hauptgeschäftsführer Harmening wertete es als ausgesprochen positiv, dass das Ministerium an der Verpackungsentsorgung durch private Unternehmen festhält. Im Vorfeld waren Forderungen nach einer Rekommunalisierung laut geworden, wonach die Kommunen zumindest die Einsammlung der Verpackungen wieder übernehmen sollten. „Wir haben in den Neunziger Jahren einen Riesenschritt nach vorne gemacht, als wir für Verpackungen Produzentenverantwortung einführten und ihre Sammlung und Entsorgung privaten Unternehmen übertrugen“, sagte Harmening. „Die Verpackungsentsorgung durch Private ist eine Erfolgsgeschichte und sichert weltweit höchste Wiederverwertungsquoten.“

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